Rede · 20.02.1997 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes - Schleierfahndung
Der SSW lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion entschieden ab - und zwar besonders aus rechtsstaatlichen Überlegungen. Wir meinen, daß man mit der vorgeschlagenen Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung einen Weg betritt, der langfristig für unseren Rechtsstaat bedenklich ist.
Uns gefällt auch die Wortwahl zur Begründung des Gesetzentwurfs nicht. Ich zitiere: Kriminelle und illegal Einreisende, ernste Gefährdung der inneren Sicherheit der schleswig-holsteinischen Bevölkerung, Verlust an innerer Sicherheit. Man könnte den Eindruck gewinnen, ein Bürgerkrieg stehe bevor.
Der Innenminister hat es schon in Verbindung mit seiner Stellungnahme zur Großen Anfrage zur Inneren Sicherheit erwähnt: Solche Äußerungen und Vorschläge schaffen in der Bevölkerung ein Klima der Verängstigung und der Vorurteile, das der Thematik überhaupt nicht gerecht wird.
Welche Probleme ergeben sich für die Polizei in Deutschland und Dänemark durch die Öffnung der Grenzen und die Abschaffung der Grenzkontrolle? Richtig ist sicherlich, daß es für die Polizeibehörden schwerer wird, Menschen- und Drogenschmuggel an der Grenze zu kontrollieren.
Die CDU will deshalb die Schleierfahndung an der deutsch-dänischen Grenze bis zu 30 Km ins Land hinein ausweiten und in diesem Gebiet verdachstunabhängige Kontrollen der Polizei zulassen. Der SSW ist der Meinung, daß es genügen muß, den Personalbestand der Polizei in diesen Gebieten aufzustocken und so den Konsequenzen der Grenzöffnung entgegen zu treten.
Ich frage Sie, haben Sie eigentlich schon mal überlegt, welche Folgen eine Schleierfahndung beispielsweise für unsere ausländischen Mitbürger haben wird? Denn diese sind es doch, die in Zukunft am meisten unter diesen verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen leiden werden. Daß Bayern und Baden-Würtemberg bereits die Schleierfahndung eingeführt haben, kann man deshalb nur bedauern. In Dänemark werden leider ähnliche Überlegungen angestellt - auch das bedauert der SSW.
Die wirklichen Probleme mit der organisierten Kriminalität kann man durch die Schleierfahndung doch überhaupt nicht in den Griff bekommen. Das wissen wir alle. Da müssen ganz andere Initiativen in Gange gesetzt werden. Europol ist hier ein Stichwort - doch auch hier hat der SSW rechtsstaatliche Bedenken, denn solche Organe müssen unbedingt parlamentarisch kontrolliert werden. Eine Verbesserung der sozialen Situation in ganz Europa ist immer noch der beste Weg, der organisierten Kriminalität den Nährboden zu entziehen.
In Verbindung mit der Diskussion um das Schengen-Abkommen und die Öffnung der Grenzen in Europa hatte es sich so schön angehört für die Bürgerinnen und Bürger. Kein Paß, keine Kontrolle und freie Fahrt für alle. Leider wurden die damit verbundenen Folgen für die Polizeiarbeit hinter der Grenze total herunter gespielt. Da muß doch die Frage erlaubt sein, ob eine Beibehaltung der nationalen Grenzkontrollen so schlimm gewesen wäre?