Vor fast genau einem Jahr, am 12. Dezember, haben wir hier an gleicher Stelle über die Finanzierungslücken der Privatschulen gesprochen. Wir haben uns seitdem lediglich kalendarisch nach vorne bewegt; die Situation der Schulen in Freier Trägerschaft hat sich dagegen nicht geändert. Sie ist weiterhin nicht gerade komfortabel. Die Kostenberechnung der Privatschulen, wie sie Haushaltsentwurf vorgeschlagen wird, orientiert sich weiterhin am statistischen Material aus dem Jahr 2001. Durch diese überholte Kostengrundlage werden die Schulen gezwungen, die seitdem aufgelaufenen Kostensteigerungen, vor allem im Energiebereich, aus eigenen Mittel zu schultern, also über die Elternbeiträge. Auch der Schülerkostensatz der Schulen in Freier Trägerschaft berücksichtigt keine tatsächlichen Kosten, sondern ist seit 2005 eingefroren, was nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der Waldorfschulen nominell dem Berechnungssatz aus dem Jahr 1994 entspricht. Eine unhaltbare Situation, die in unserem Land 6.200 Schüler und Schülerinnen an allgemein bildenden Privatschulen betrifft. Dazu kommen noch einmal ca. 1.800 Schülerinnen und Schüler an privaten berufsbildenden Schulen. Diese Zahlen aus einer Antwort der Bildungsministerin auf eine Kleine Anfrage vom Januar dieses Jahres zeigen, wie groß die Bedeutung der Schulen in Freier Trägerschaft tatsächlich ist. Sie sind ein wichtiges Standbein in der Schullandschaft, wie auch die Ministerin immer wieder betont. Noch in der Landtagsdebatte Ende 2007 hatte die Ministerin beteuert, dass die Finanzierungsprobleme der Privatschulen lediglich mit fehlenden, aktuellen Schülerzahlen zusammenhängen und eben nicht mit der Haushaltslage.

Privatschulen sind aber keine unerwünschte Konkurrenz zu den öffentlichen Schulen, wie die Ministerin vielleicht denkt, sondern stellen eine Bereicherung da. Viele Ideen und pädagogische Verfahren, die dort entwickelt wurden, haben mittlerweile Einzug in die Regelschulen gehalten. Neben dieser inhaltlichen Bereicherung stehen die Privatschulen aber vor allem für Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit sollten wir erhalten und nicht hinterrücks torpedieren.

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Medienberichten zufolge befürworten Meeresforscher des Geomar in Kiel, Co2 in großem Stil unter der Nordsee zu verpressen. Hierzu erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Der gesamte Bereich, der mit Verkehrssicherheit zu tun hat, wird im Antrag überhaupt nicht berücksichtigt. Das halte ich für fahrlässig.

In Deutschland könnte die Regulierung dazu führen die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Dadurch erhöht sich auch der Druck die Sortier- und Recyclingstrukturen auszubauen.