Rede · Flemming Meyer · 12.12.1997 Agenda 2000 - EU-Osterweiterung

Ich glaube, daß vielen noch nicht bewußt ist, wie ernst sich eigentlich die Situation für Schleswig-Holstein darstellen wird, wenn die Pläne der Europäischen Kommission so umgesetzt werden, wie sie in der Agenda 2000 darstellt sind. Würde dieser Plan wirklich von den Regierungen angenommen, dann fielen aus dem Strukturfonds höchsten noch Krümel für Schleswig-Holstein ab. Zudem wären die letzten Reste wirtschaftspolitischer Kompetenz des Landes nahezu vollkommen an Brüssel delegiert. Es ist nach wie vor nicht akzeptabel, daß die regionale Selbstbestimmung beschnitten wird, in dem noch mehr wirtschaftspolitische Entscheidungsbefugnisse nach Brüssel verlagert werden, und die Länder über die Begleitausschüsse nur Einfluß auf die technischen Umstände der Förderung haben sollen. Das Widerspricht unserem Verständnis von einem “Europa der Regionen” und von Subsidiarität.

Es ist erfreulich, daß man sich in den Ausschüssen zumindest darauf einigen konnte, daß die in der Agenda 2000 neuformulierten Ziele für die Strukturfonds nicht akzeptabel sind. Die Zusammenfassung von ländlichen Räumen, städtischen Problemgebieten und alten Industrieregionen in einem Topf - dem neuen Ziel 2 - würde bedeuten, daß wir jegliche Möglichkeit verlören, die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen Stadt und Land und zwischen den Regionen im Land zu mildern. Deshalb halten wir nach wie vor an der Forderung fest, die bisherige Ziel 5a- und Ziel-5b-Förderkulissen als eigenständiges Ziel der EU-Strukturförderung beizubehalten. Unabhängig davon ist es natürlich sinnvoll, die Förderkriterien zu überdenken, wie es der Europaausschuß fordert. Kriterien wie nachhaltige, umweltverträgliche Produktion, Produktqualität, Gesundheitsschutz und ethisch vertretbare Tierproduktion sind bessere Maßstäbe als die simple Nutzfläche eines Betriebes.

Zentrale Grundlage der Agenda 2000 ist die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union. Wir meinen, daß der Schleswig-Holsteinische Landtag auch in diesem Zusammenhang deutliche Worte finden muß. Schleswig-Holstein will Motor der Ostseekooperation sein. In diesem Haus ist von einer Wiederbelebung der alten Hanse-Verbindungen geschwärmt worden, und der Landtag hat sich immer in erster Reihe zur Zusammenarbeit bekannt.

Deshalb halten wir es für unerläßlich, daß sich der schleswig-holsteinische Landtag dafür ausspricht, mit allen zentral- und osteuropäischen Kandidaten gleichzeitig die Verhandlungen aufzunehmen. Die vorgesehene Zwei-Klassen-Strategie würde im Fall der Ostseeanrainer bedeuten, daß Lettland und Litauen außen vor blieben, während Estland dabei wäre. Das ist nicht akzeptabel, schadet der Ostseekooperation und führt mir rechten zu Unmut in den betroffenen Ländern. Der Startschuß muß für alle Kandidaten gleichzeitig fallen, was ja nicht bedeutet, daß alle gleichzeitig ins Ziel kommen. Es ist aber ganz wesentlich, daß allen Kandidaten zu gleichen Bedingungen die Aufnahme in die Europäische Union anstreben können. Wir meinen, daß der Ostseegedanke eine solche Vorgehensweise gebietet, und wissen uns mit den dänischen und schwedischen Regierungen in diesem Punkt in guter Gesellschaft. Schleswig-Holstein sollte sich dem anschließen. Deshalb bitte um ihre Zustimmung zu dem von uns vorgelegten Antrag.

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