Rede · Flemming Meyer · 23.09.2004 Agenda 21- und Klimaschutzbericht

Agenda 21 und Klimaschutz sind wichtige und zentrale politische Aufgaben im Kleinen und im Großen und beides ist im Zusammenhang zu sehen. Daher ist es auch nur folgerichtig, dass beide Aspekte in diesem ausführlichen Bericht zusammengefasst sind. Daher möchte ich mich vorab bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums und beim Minister für die Erstellung dieses umfangreichen Berichts bedanken.

Der UN-Gipfel in Rio 1992 war die Konferenz für Umwelt und Entwicklung und er hat in den 90er Jahren verstärkt dazu beigetragen, eine neue Sensibilisierung für diese Aspekte zu wecken. Zwar waren Umwelt- und Klimaschutzgedanken in vielen Köpfen mehr oder weniger verhaftet, doch der globale Zusammenhang und insbesondere der Nord-Süd-Konflikt wurden seit dem stärker wahrgenommen und beachtet. Denn dort wurde die Klima-Konvention auf den Weg gebracht und der Agenda 21-Gedanke ins Leben gerufen.

Dem Bericht der Landesregierung ist zu entnehmen, dass die Agenda 21 seitdem auch in Schleswig-Holstein und insbesondere in zahlreichen schleswig-holsteinischen Kommunen einen sehr dynamischen Verlauf genommen hat. In zahlreichen Kommunen wurden Grundsatzbeschlüsse zur Umsetzung der Agenda 21 gefasst und Strukturen hierfür aufgebaut. Hier hat man erkannt, dass die lokale Agenda 21 auch im globalen Zusammenhang ihren Stellenwert hat.

Als wichtiger Motor für die Umsetzung der Agenda 21 auf lokaler Ebene ist neben den vor Ort Aktiven insbesondere die Akademie für Natur und Umwelt zu nennen. Gerade dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Akademie ist es zu verdanken, dass die lokale Agenda 21 in Schleswig-Holstein so erfolgreich Einzug gehalten hat.

Doch leider müssen wir feststellen, dass Erfolg nicht ewig währt. So ist dem Bericht zu entnehmen, dass ein gewisser Sättigungsgrad erreicht wurde und das neue Agenda 21-Beschlüsse in den letzten Jahren kaum mehr gefasst wurden und inzwischen ist die Entwicklung sogar rückläufig. Diese Tatsache ist höchst bedauerlich, da ich in meiner eigenen kleinen Gemeinde durchaus positive Erfahrungen sammeln konnte bei der Umsetzung von Agenda 21-Projekten. Sie können dies auch im Anhang des Berichts auf Seite 317 und 318 nachlesen. Trotzdem ist auch bei uns die Offenheit für nachhaltige Entwicklung etwas gesunken und warum dies in unserer kleinen Eiderstedter Gemeinde ist, können Sie sich sicherlich denken.

Sei es drum. Es werden nun neue Strategien erarbeitet, um anhand konkreter lokaler Maßnahmen die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu steigern. Dort ist der Wunsch entstanden, künftig stärker handlungsorientiert zu arbeiten und sich auf einzelne Themenbereiche zu konzentrieren. Dadurch kommt auf das Agenda 21-Büro der Umweltakademie eine neue Rolle zu und ich hoffe, dass die Akademie in ihrem neuen Aufgabenbereich erfolgreich sein wird, damit die lokale Agenda 21-Arbeit fortgesetzt und weiter verbreitet werden kann.

Wir kommen aber auch nicht umhin noch mehr an Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Akzeptanz auf kommunaler Ebene für die Agenda 21 zu erhöhen. Und das heißt, dass auch unsere politischen Entscheidungen gleichrangig an ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten orrientiert werden müssen. Darum setzt sich dieser Gedanke auch mit Sicherheit in den Kommunen fest.

Ich habe es eingangs bereits gesagt, dass der Weltgipfel in Rio eine Initialzündung für den Agenda 21-Gedanken war. Hier hat es eine Aufforderung insbesondere an die Industrienationen gegeben, diesen Gedanken auf allen Ebenen mit Leben zu erfüllen. Und man war sich seinerzeit durchaus bewusst, dass damit ein langer steiniger Weg eingeschlagen wird.

Doch ebenso wie von solch einem Gipfeltreffen eine Initialzündung ausgehen kann, kann das Ergebnis auch einen negativen Effekt hervorbringen. Und ich glaube, dass ein solcher Effekt vom Kyoto-Gipfel ausgegangen ist. Kaum jemand erinnert sich so recht an den Erfolg und an die positiven Errungenschaften der Klimakonferenz, wo ein Klimaprotokoll verabschiedet wurde, in dem die Industrieländer sich verpflichtet haben, bestimmte Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Vielmehr wird Kyoto immer noch mit der Blockade des weltweit größten Treibhausgasproduzenten - USA - verbunden, die sich weigern die eigenen Emissionen zu verringern. Was kann ich dann im kleinen erwarten, was im großen nicht gelebt wird?

Demnach ist es wichtig, dass wir unseres dafür tun, um dem Klimakollaps entgegen zu wirken. Denn nach allem was wir wissen – und darauf weist auch schon seit längerem das internationale Klimawissenschaftlergremium der Vereinten Nationen hin – wird es bei einer weiteren globalen Klimaerwärmung zu weltweiten Umweltkatastrophen kommen. Und der Bericht zeigt deutlich auf, mit welchen Folgen wir rechnen können und welche Auswirkungen diese für Schleswig-Holstein haben können.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und Umwelt sollte selbstverständlich sein. Wer das nicht begriffen hat, den muss man in schärfster Weise abmahnen. Denn ich kann doch nicht für etwas eintreten, das ich nicht selbst vorlebe. Daher bin ich der Auffassung, dass hier die Vorbildfunktion und Selbstverpflichtung anfängt.

Was können wir also tun, um die Situation in Schleswig-Holstein zu verbessern? Vordringlich müssen wir erreichen, dass die CO2-Emissionen minimiert werden. Hierzu gibt es bereits seit langem Ziele und Beschlüsse. Doch selbstkritisch müssen wir erkennen, dass die gesteckten Ziele im angestrebten Zeitraum nur teilweise erreichbar sind. Dass die Ursachen hierfür zum Teil an den in der Vergangenheit unterlassenen Reformen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu suchen sind, kann uns nicht zufrieden stellen. Die Signale hätten dort rechtzeitig erkannt werden müssen und dementsprechend hätten Handlungen folgen müssen.

Dass die Landesregierung nicht untätig war, zeigen die Handlungsfelder, der umgesetzten Agenda 21- und Klimaschutzmaßnahmen. Diese gehen von den Selbstverpflichtungen bei den Landesliegenschaften über den Ausbau regenerativer Energieformen bis hin zu Initialberatungen von Industrie- und Gewerbebetrieben, um Einsparpotentiale zu untersuchen. Diese Bemühungen erkennen wir durchaus an, aber wir sind der Auffassung, dass wir landes- und bundesweit weitreichendere Konzepte und Maßnahmen benötigen, um die gesetzten Ziele und Selbstverpflichtungen auch wirklich erreichen zu können. Trotzdem stehen wir in Schleswig-Holstein aber besser da als anderenorts. Das möchte ich ausdrücklich hervorheben.

Eingangs haben wir festgestellt, dass die Aufstellung neuer Agenda 21-Projekte auf kommunaler Ebene rückläufig ist. Diesem müssen wir entgegenwirken. Denn gerade im kommunalen Bereich ist es wichtig, die Klimaschutzziele und ihre Chancen bekannt zu machen. Nur mit einer breit angelegten und aktiven Öffentlichkeitsarbeit ist es möglich, die Bevölkerung für dieses umfangreiche Thema zu sensibilisieren und zu interessieren. Und dazu zählt, wie ich vorher schon erwähnte, dass wir uns in unserer Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik - aber auch in allen anderen Politikfeldern - an den Prinzipien der Agenda 21 orientieren. Das heißt letztendlich, dass wir die Bürgerwünsche noch mehr in den Mittelpunkt unserer Politik stellen müssen. Und das heißt, dass wir weiterhin die Akademie für Natur und Umwelt weiterhin in ihrer Arbeit unterstützen müssen.

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