Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

In diesem Jahr läuft die Förderung für die Aidshilfen im Land aus. Die Landesregierung plant zwar eine Folgefinanzierung, allerdings sollen die Aids-Hilfen künftig mehr leisten. Für das gleiche Geld. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer hervor. 
"Das ist typisch Schwarz-Grün: Jedes Kind weiß, dass die letzten Jahre von einer historischen Inflation geprägt waren. Wer jetzt nicht finanziell aufstockt, nimmt de facto eine Kürzung vor. Und als wäre das nicht schon genug, erwartet die Landesregierung gar, dass die Aids-Hilfen künftig noch mehr leisten, ohne dass sie einen einzigen Cent extra dafür bekommen", ärgert sich Dirschauer.  
Schaue man sich einmal an, wie die Aidshilfen in Schleswig-Holstein aufgestellt seien, habe vor allem der Kreis Nordfriesland ein Modell gefunden, das unter den gegebenen Umständen optimal zu funktionieren scheint. "Nordfriesland ist ein Erfolgsmodell. Daher ist es geradezu absurd, dass die Landesregierung auf eine Zentralisierung in Kiel setzt, statt auf Erfahrungen aus der Praxis", sagt der SSW-Gesundheitspolitiker. Dies zeige wie so oft: "Die Landesregierung regiert unter der Käseglocke. Ihr fehlt jeder Bezug zur Realität".
"Für uns vom SSW steht außer Frage: Wir wollen die Aidshilfen finanziell stärken, statt ihnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Aids ist ja nicht verschwunden. Wir reden nur nicht mehr oft darüber. Deshalb sind die Aidshilfen wahrscheinlich wichtiger denn je. Wer hier spart, riskiert am Ende das Leben von Menschen", so Dirschauer.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“