Rede · 29.02.2008 Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik in der EU
Auf der Grundlage des Grünbuches von 2006 und der Auswertung des umfangreichen Konsultationsprozesses - mit den über 200 maritimen Konferenzen sowie den 500 eingegangenen Stellungnahmen - hat die EU-Kommission im Oktober letzten Jahres das so genannte Blaubuch vorgelegt. Die hervortretende Rolle und das Engagement Schleswig-Holsteins in dem gesamten Prozess wurden bereits mehrfach und zu Recht genannt. Der Bericht macht hierzu deutlich, dass sich Schleswig-Holstein sowohl auf Bundes- wie auch auf EU-Ebene aktiv in den gesamten Prozessverlauf eingebracht hat und diesen maßgeblich gesteuert und vorangebracht hat.
Mit dem Blaubuch wurde ein weiterer Baustein für den integrativen Ansatz einer umfassenden Meerespolitik für die EU gelegt. Damit wurde ein Fahrplan zur Umsetzung der integrierten europäischen Meerespolitik für die nächsten zwei bis drei Jahre erstellt. Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, das Heft hierbei wieder in die Hand zu nehmen und die weiteren Umsetzungsschritte zu gestalten und umzusetzen. Damit will die Landesregierung die erste Region Europas sein, die einen eigenen regionalen Aktionsplan auflegen will. Angesichts der bisherigen Erfahrungen der Landesregierung im Gesamtprozess, denke ich, dass dieses ambitionierte Vorhaben durchaus berechtigt ist. Damit können wir für andere maritime Regionen Europas die Rolle des Wegbereiters sein und den Gedanken der integrierten Meerespolitik weiter voranbringen.
Es ist klar, dass es kein einfaches Unterfangen ist, die Vielzahl der unterschiedlichen Politikfelder miteinander zu verzahnen. Weg von der sektoralen Betrachtungsweise hin zu einer übergreifenden Betrachtungsweise. Und dann noch die Herausforderung, alle politischen Partner davon zu überzeugen, erfordert politisches Durchsetzungsvermögen. Daher ist es richtig, dass Schleswig-Holstein gerade im Ostseeraum eine wegweisende Rolle einnimmt. Es macht aber auch deutlich, dass noch sehr viel politische Arbeit in allen Politikfeldern und auf allen Ebenen geleistet werden muss.
Ich habe es bereits in der letzten Debatte angesprochen, dass diese Aufgabe aus Sicht des SSW nicht allein eine Aufgabe der Landesregierung ist. Wir müssen es schaffen, die Idee der integrierten Meerespolitik in die einzelnen Parlamente der Ostseeanrainerstaaten zu heben. Auch hierbei sehe ich die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins. Nur wenn es uns gelingt, Parlamente und Regierungen davon zu überzeugen, sehe ich eine wirkliche Chance die bisherige Arbeit umzusetzen.
Das Blaubuch muss jetzt mit Leben gefüllt werden und der Umsetzungsprozess vorangebracht werden. Die unter den beiden Säulen Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik, aufgeführten maritimen Themen und insbesondere die im Bericht aufgeführte Liste mit Einzelvorschlägen machen den Umfang und die Komplexität des Aktionsplanes noch mal deutlich. Doch die frühzeitige Implementierung des Projektplanes „Meer“ in den Organisationsplan der Landesregierung unter Federführung der zuständigen Fachministerien trägt dazu bei, dass sich alle betroffenen Politikfelder nachhaltig mit dem Thema befassen. Dies begrüßen wir ausdrücklich, denn nur so können wir auf der einen Seite das Verständnis für „konkurrierende“ Politikfelder schaffen und auf der anderen Seite das notwendige Fachwissen für die weitere Umsetzungen nutzen.
Auch wenn bereits zu einzelnen Aktionen Spezialdokumente von der EU-Kommission vorgelegt wurden, befindet sich der größere Teil noch in den Startlöchern. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um den maritimen Aktionsplan bis 2009 umzusetzen.