Anläßlich des heutigen Aktionstages in Rendsburg wird den Teilnehmern folgendes Grußwort der Vorsitzenden des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, überbracht:

Der SSW setzt sich dafür ein, daß Artikel 16 des Grundgesetzes seine ursprüngliche Fassung zurückbekommt. Die Tatsache, daß heute Menschen von Abschiebehaft bedroht sind, die sich nichts anderes haben zuschulden kommen lassen, als sich gegen ihre geplante Abschiebung zur Wehr zu setzen, halten wir für unmenschlich. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern ist in den letzten Jahren immer wieder an den Schrauben des Asylrechts gedreht worden. Dabei ist leider zu beobachten, daß alle Bestrebungen, die Asylpolitik auf europäischer Ebene zu harmonisieren, die Situation von Asylbewerbern verschlechtert. Der SSW fordert das Grundrecht auf Asyl zurück. Wir möchten erreichen, daß Zwangsinstrumente wie die Abschiebehaft gänzlich abgeschafft werden.

Leider gehören Abschiebung und Abschiebehaft aber zu der im heutigen Deutschland existierenden Wirklichkeit. Was das Instrument der Abschiebehaft und - in Schleswig-Holstein - das für Rendsburg geplante Abschiebegefängnis angeht, hat der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag in den letzten Monaten folgende Auffassung vertreten:

Eine zentrale Unterbringung von Menschen, die infhaftiert werden, um später abgeschoben zu werden, führt für die Betroffenen einerseits dazu, daß sie für Familienmitglieder, Freunde und Bekannte nur schwer erreichbar sind. Andererseits können so für die Betroffenen Haftbedingungen geschaffen werden, die in einem "normalen" Vollzug nicht zu erzielen sind. Deshalb ist der SSW, solange sich unsere Wirklichkeit nicht verändern läßt, für die Einrichtung eines speziellen Abschiebegefängnisses in Rendsburg.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“