Anläßlich des heutigen Aktionstages in Rendsburg wird den Teilnehmern folgendes Grußwort der Vorsitzenden des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, überbracht:

Der SSW setzt sich dafür ein, daß Artikel 16 des Grundgesetzes seine ursprüngliche Fassung zurückbekommt. Die Tatsache, daß heute Menschen von Abschiebehaft bedroht sind, die sich nichts anderes haben zuschulden kommen lassen, als sich gegen ihre geplante Abschiebung zur Wehr zu setzen, halten wir für unmenschlich. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Ländern ist in den letzten Jahren immer wieder an den Schrauben des Asylrechts gedreht worden. Dabei ist leider zu beobachten, daß alle Bestrebungen, die Asylpolitik auf europäischer Ebene zu harmonisieren, die Situation von Asylbewerbern verschlechtert. Der SSW fordert das Grundrecht auf Asyl zurück. Wir möchten erreichen, daß Zwangsinstrumente wie die Abschiebehaft gänzlich abgeschafft werden.

Leider gehören Abschiebung und Abschiebehaft aber zu der im heutigen Deutschland existierenden Wirklichkeit. Was das Instrument der Abschiebehaft und - in Schleswig-Holstein - das für Rendsburg geplante Abschiebegefängnis angeht, hat der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag in den letzten Monaten folgende Auffassung vertreten:

Eine zentrale Unterbringung von Menschen, die infhaftiert werden, um später abgeschoben zu werden, führt für die Betroffenen einerseits dazu, daß sie für Familienmitglieder, Freunde und Bekannte nur schwer erreichbar sind. Andererseits können so für die Betroffenen Haftbedingungen geschaffen werden, die in einem "normalen" Vollzug nicht zu erzielen sind. Deshalb ist der SSW, solange sich unsere Wirklichkeit nicht verändern läßt, für die Einrichtung eines speziellen Abschiebegefängnisses in Rendsburg.

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.