Rede · Flemming Meyer · 10.11.2004 Aktuelle Steuerschätzung

Zur aktuellen Steuerschätzung könnte man in Anlehnung an einen Spruch aus einer Silvestersendung sagen: „Same procedure as every half year!“. Denn auch die jüngste November-Steuerschätzung hat gezeigt, dass die Einnahmen des Staates zum wiederholten Male hinter den Erwartungen zurückbleiben. Zwar wird das Steueraufkommen nach Meinung der Steuerschätzer im nächsten Jahr um knapp 2 % zulegen. Aber dies ist weitaus weniger als prognostiziert. Insgesamt werden die Bürger und Unternehmen in diesem und im nächsten Jahr ca. 4,8 Mrd. Euro weniger an Steuern zahlen als noch in der Mai-Schätzung erwartet wurde. Am härtesten triff es den Bund, der mit fast 6 Mrd. Euro weniger Einnahmen als geplant rechnen muss.

Diese erneuten Einnahmenverluste der Bundesregierung erklären vielleicht auch den völlig perspektivlosen Vorschlag, den Tag der Deutschen Einheit zukünftig auf einen Sonntag zu legen, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen. Dies hätte natürlich zu Steuermehreinnahmen gerade für den Bund geführt. Der Vorschlag ist richtigerweise wieder vom Tisch. Aber es zeigt uns doch, welche Ausmaße die Finanzkrise der öffentlichen Hand bereits erreicht hat, wenn man zu solchen eher fragwürdigen Finanzierungsvorschlägen greift, um den Haushalt zusammenzubekommen.

Aus Sicht des SSW zeigt die Entwicklung der Steuereinnahmen auch, dass die Steuersenkungspolitik ein Irrweg ist. Man hatte sich durch die massive Senkung der Einkommenssteuer und der Unternehmenssteuern der letzten Jahre erhofft, dass sie die Bundesrepublik auf den Wachstumspfad zurückführen würde. Dies ist bisher nicht wirklich eingetreten und auch das Inkrafttreten der letzten Stufe der Einkommenssteuerreform zum 1.1.2005 wird kaum zu einer Belebung der Binnenkonjunktur führen. Angesichts der großen Angst um den eigenen Arbeitsplatz und ungewisse Zukunftserwartungen wird sich die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger wohl auch 2005 nicht wesentlich erhöhen. Wer in dieser Situation weitere Steuersenkungen fordert, der gefährdet letztlich die Handlungsfähigkeit des Staates.

Ein positiver Effekt der Steuerschätzung ist dann auch die Folge einer Steuererhöhung. So können die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr mit einem Plus von 1,1 Mrd. Euro rechnen. Dies liegt vor allem an der im Dezember 2003 beschlossenen Änderung der Gewerbesteuer und der Körperschaftssteuer. Nach drei Jahren Mindereinnahen können die Kommunen – auch in Schleswig-Holstein - zumindest ein bisschen Luft holen.

Die Mindereinnahmen der Länder hielt sich mit 0,8 Mrd. Euro sogar in Grenzen. Für Schleswig-Holstein bedeuten die Ergebnisse der Steuerschätzung, dass wir 2004 mit einem Minus von 5,9 Mio. Steuermindereinnahmen im Verhältnis zum Haushaltsansatz rechnen können. Damit brauchen wir für dieses Jahr keinen Nachtragshaushalt. Das ist im Vergleich zu 2002 und 2003, wo wir gezwungen waren, jeweils einen Nachtragshaushalt mit einem Unterschuss in Mio.-Höhe zu verabschieden, zwar ein großer Fortschritt. Das Problem ist aber 2005, wo auch die neueste Steuerschätzung wieder mit weiteren Steuerausfällen rechnet. Danach fehlen uns 2005 ca. 470 Mio. Euro Einnahmen, die im Landeshaushalt angesetzt waren. Das ist eine dramatische Summe, die aus unserer Sicht nicht einfach so gespart werden kann.

Die Sparmöglichkeiten des Landeshaushalts sind fast völlig ausgereizt. Das sieht realistischerweise der Spitzendkandidat der CDU, Peter Harry Carstensen, in einem Zeitungsinterview genau so. Zwar will er bis zu 200 Mio. Euro einsparen. Aber auch der CDU-Anwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten sagt, dass nur bessere Rahmenbedingungen vonseiten des Bundes, die das wirtschaftliche Wachstum anstoßen und somit die Einnahmen für den Staat verbessern, Schleswig-Holstein wieder auf den richtigen Weg bringen. Dem stimmt der SSW ausdrücklich zu. Wobei wir ein völlig anderes Konzept unterstützen als das der CDU. Wir befürworten den 10-Punkte-Plan der Landesregierung, der sich an der Finanzierung der skandinavischen Wohlfahrtstaaten orientiert.

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