Rede · Flemming Meyer · 24.09.2003 Aktuelle Stunde Motorola

Die Botschaft, dass Motorola in Flensburg ein Drittel der Arbeitsplätze abbaut, ist aus Sicht des SSW nicht weniger als eine Katastrophe für Flensburg und für die gesamte Region. Ende August hatte die Stadt Flensburg ca. 5.700 Arbeitslose. Durch den Abbau der Arbeitsplätze würde die Zahl der Arbeitslosen um über 10% steigen. Dies ist besonders bitter, weil die Stadt Flensburg, das Land und der Bund die Ansiedlung von Motorola mit öffentlichen Zuschüssen von vielen Millionen Euro gefördert hat. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass die Beschäftigten von Motorola selber durch flexible Arbeitszeitmodelle, durch Weiterentwicklung der Handy-Modelle und viele andere Initiati-ven alles, was in ihrer Macht stand, getan haben, um die Firma wettbewerbsfähig zu halten. Der SSW konnte sich bei einem Besuch im Mai mit eigenen Augen über das große Engagement - um nicht zu sagen die Aufopferung - der Motorola-Beschäftigten für ihren Firma überzeugen.

Zurecht fragen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was sie noch alles hätten tun sollen, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Der Produktionsablauf war so optimiert worden, dass nach Angaben eines Motorolas-Mitarbeiters nicht einmal mehr die Zeit dafür blieb, „aufs“ Klo zu gehen. Auch die Lohnstückkosten waren durch optimale Ausnutzung von Arbeitszeitmodellen und Schichtmodellen nicht mehr weiter runter zu bekommen.

Es fällt mir schwer zu akzeptieren, dass so etwas einfach der gewöhnliche Gang der Globali-sierung sein soll – dass Konzern-Zentralen anhand weniger Zahlen das Schicksal von so vie-len Menschen bestimmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausschließlich einige Cent Produktions-kosten mehr oder weniger darüber entscheiden, wie viele Arbeitsplätze in Flensburg übrig bleiben. Man findet leider immer noch ein Flecken Erde, wo man die Arbeitskräfte noch schlechter bezahlen kann, um die Produktionskosten zu drücken. Das so das ungeschminkte Gesicht der Globalisierung aussieht, wissen wir zur Genüge.

Es nützt uns auch nichts auf die offensichtlichen Fehler des Motorola-Managements in den USA hinzuweisen, die sich überhaupt nicht um die Weiterentwicklung der Handy´s für den europäischen Markt gekümmert haben. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der Fortbestand der übrigen 1.200 Motorola-Arbeitsplätze weiter mit einiger Unsicherheit verbunden ist.

Aber wir können es uns nicht leisten, einfach zu resignieren. Wir schulden den 600 Betroffenen und ihren Familie, dass wir schnell handeln und ihnen mit konkreten Maßnahmen helfen. Daher unterstützt der SSW die Forderung, dass eine Beschäftigungsgesellschaft errichtet werden muss, die in einer Übergangsphase durch Qualifizierung und Weiterbildung die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringen kann. Diese Beschäftigungsgesellschaft sollte aber eine Abfindung der Betroffenen nicht ausschließen – im Gegenteil aus unserer Sicht steht Motorola in einer Pflicht den Beschäftigten bei Ansprüchen auf Abfindungen, diese zu zahlen.

Natürlich sollen die GA-Mittel, die die Firma jetzt zurückzahlen muss, soweit wie möglich direkt für die Betroffenen verwendet werden. Leider wissen wir, dass dies vor dem Hintergrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht so einfach sein wird. Hier erwarten wir, dass die Landesregierung flexibel und kreativ reagiert, damit diese Gelder den Motorola-Mitarbeitern auch zugute kommen. Allerdings ist hier auch zu fragen, wie sich in dieser Sache, die vom Bund angekündigte Streichung der GA-Förderung für die westdeutschen Bundesländer auswirken wird. Der SSW wird die Landesregierung auf jeden Fall bei all ihren Initiativen in Sachen Motorola unterstützen.

Als Fazit der ganzen Geschichte bleibt: Es muss in der Wirtschaftspolitik vor allem darum gehen, den Mittelstand zu fördern. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind es, die die meisten Arbeitsplätze schaffen und dauerhaft halten. Für diese Mittelständler brauchen wir eine noch stärkere einzelbetriebliche Förderung, weitere Förderprogramme für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Dieses Geld ist – rückblickend betrachtet – allemal besser ausgegeben als die Millio-nen, die Motorola von der öffentlichen Hand erhielt, den Standort Flensburg zu sichern. Wenn Shareholder nicht einmal weiß, welcher Menschen für ihn arbeiten, wird diese Anonymität immer wieder zu solchen Maßnahmen führen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 09.09.2019 AKW-Bauschutt muss vor Ort deponiert werden

Zur Pressekonferenz des Umweltministers zur Entsorgung von freigemessenem Bauschutt aus Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.09.2019 Tusind tak, Deres Majestæt

Die dänische Königin, H.M. Dronning Margrethe II., verabschiedet sich heute nach einem viertägigen, dicht getakteten Besuch im Norden Schleswig-Holsteins. Zeit, Bilanz zu ziehen über eine Visite, die nicht eindrucksvoller und sympathischer hätte ausfallen können knapp 100 Jahre nach der Volksabstimmung und friedlichen Grenzziehung in Schleswig.

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen