Zur Pressekonferenz des Umweltministers zur Entsorgung von freigemessenem Bauschutt aus Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich bin verwundert und irritiert darüber, dass Umweltminister Albrecht die Gemeinde Harrislee offensichtlich weiterhin im Rennen sieht. Bedeutet dies doch, dass die Nähe Harrislees zu unseren dänischen Nachbarn für diese Landesregierung offenbar keine Rolle spielt.  Das wäre in der Tat bemerkenswert: Während des Besuches der dänischen Königin hat Ministerpräsident Günther noch unermüdlich die gute Nachbarschaft zu unseren dänischen Freunden betont. Und jetzt soll genau vor ihrer Haustür radioaktiv belasteter Bauschutt abgeladen werden? Wie glaubwürdig wäre das denn?
Zudem haben CDU, FDP und Grüne keine Gelegenheit ausgelassen, die dänischen Pläne für einen Wildschweinezaun an der Grenze zu beschimpfen. Radioaktiv belasteter Bauschutt an der Grenze geht hingegen in Ordnung? Wie doppelmoralisch.
Wenn die Landesregierung es wirklich ernst meint mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und guter Nachbarschaft, dann muss allein die Grenznähe Harrislees ein klares Ausschlusskritierium sein.
Im Grunde muss jeder der verbleibenden vier Standorte einkassiert werden und stattdessen das Verursacherprinzip greifen. Die Betreiberkonzerne haben kräftig an den Atomkraftwerken verdient. Ihr radioaktives Erbe wird noch viele Generationen in Atem halten. Da wäre es das Mindeste, wenn Vattenfall und co. zumindest für den Bauschutt selbst Verantwortung übernehmen - und zwar auf dem Kraftwerksgelände selbst, statt ihn anderen vor die Tür zu kippen.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Aufgrund der Komplexität einer Essstörung müssen Betroffene multiprofessionell und von echten Spezialisten beraten und behandelt werden. Aber eine Anlaufstelle, an der spezialisierte Ärzte, Therapeutinnen, Ökotrophologen und weitere Fachrichtungen ganzheitlich behandeln, gibt es gar nicht.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“