Zu den heutigen Beratungen über das Kernkraftwerk Brunsbüttel im zuständigen Landtags-Sozialausschuss erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein schwer errungener politischer Beschluss für die Sicherheit der Bevölkerung, der jetzt nicht wieder dem kurzfristigen Profitstreben der Energiekonzerne geopfert werden darf. Im Gegenteil, die unsichersten Atommeiler wie Brunsbüttel müssen schon früher vom Netz genommen und die Restlaufzeiten auf modernere Atomkraftwerke übertragen werden.

Wenn das Kernkraftwerk Brunsbüttel ein Gefahrguttransporter wäre, dann hätten die Behörden ihn schon längst aus Sicherheitsgründen von der Straße geholt.  Für die großen Energiekonzerne dürfen keine anderen Spielregeln gelten, deshalb muss die Landesregierung das KKW Brunsbüttel umgehend aus dem Verkehr ziehen.“

  

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“