Zu den Zwischenfällen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Die Haltbarkeitsdauer von Krümmel und Brunsbüttel ist offensichtlich längst überschritten. Diese Atomkraftwerke sollte erst gar nicht wieder ans Netz gehen dürfen.

Wenn die Energieversorger jetzt selbst sagen, dass die Energieversorgung in Schleswig-Holstein auch ohne Krümmel und Brunsbüttel durch Kohlekraftwerke gesichert ist, dann gibt es keinen Grund, weitere Risiken einzugehen. Die Atomfreunde in der CDU müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Schleswig-Holsteiner - trotz aller Sorgen um die Folgen der Erderwärmung - lieber CO2 als Radioaktivität in der Luft haben.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“