Pressemitteilung · 08.02.2010 Albigs Forderung ist technokratisch und weltfremd

Zur Forderung des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig, die Länderebene in Deutschland abzuschaffen oder die Zahl der Länder deutlich zu reduzieren erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist zentralistisch, technokratisch und weltfremd zu glauben, dass die Länder in ihrer heutigen Form verzichtbar sind. Die Abschaffung Schleswig-Holsteins würde nicht zuerst die kommunale Ebene stärken, sondern die Position unserer Regionen schwächen und die Abstände zwischen Bürgern und Politik weiter vergrößern, ohne dass dadurch wesentliche finanzielle Vorteile entstehen.“

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Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

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Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Zu einem Antrag der SSW-Landtagsfraktion für ein Übergangskonzept im Bahnverkehr der Netze Mitte und Süd-West erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch:

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