Rede · Flemming Meyer · 14.02.2019 Alle Menschen haben Anspruch auf ausreichende Altersversorgung

Flemming Meyer zu TOP 25 - Lebensleistung respektieren, Grundrente einführen! (Drs. 19/1235)

„Die Rente muss allen Menschen ein würdevolles Leben im Alter ermöglichen“

(Nr. 046-2019) Die Rentenpolitik ist ein Feld, in dem bekanntlich viel versprochen und leider längst nicht alles gehalten wird. In den vergangenen Jahren hat es gleich mehrere Anläufe in Richtung einer Solidar-, Grund- oder Basisrente gegeben. Nichts davon wurde umgesetzt. Offensichtlich waren diese Konzepte den Entscheidungsträgern im Bund dann doch zu teuer. Oder anders gesagt: Offenbar hat die Idee, Menschen mit geringen Rentenansprüchen einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen, letzten Endes doch nicht die höchste Priorität. Das ist vor allem für diejenigen schade, die jahrzehntelang gearbeitet haben und im Alter trotzdem nicht über die Runden kommen.

Es ist kein Geheimnis, dass es in Deutschland viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die trotz Vollzeitjob arm sind. Und es ist leider keine Überraschung, dass diese Menschen oft auch im Rentenalter arm bleiben. Wir alle wissen, dass der Auslöser für diese Probleme zu niedrige Löhne sind. Wer zum Beispiel in der Pflege, im Handwerk oder als Busfahrerin oder Busfahrer arbeitet, verdient häufig zu wenig, um sich etwas fürs Alter zur Seite zu legen. Darüber, dass diese Situation ungerecht ist und Handlungsbedarf besteht, brauchen wir gar nicht diskutieren. Aus Sicht des SSW muss die Rente allen Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen. 

Ich habe die Finanzierungsfrage schon kurz erwähnt: Auch das Konzept des Bundesarbeitsministers wird nach heutigem Stand um die 5 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Und zwar jährlich. Unser umlagefinanziertes Rentensystem stößt nicht erst hiermit an Grenzen. Wer ehrlich ist muss zugeben, dass das Grundprinzip, nach dem die Erwerbstätigen mit ihren Sozialbeiträgen die heutige Rentnergeneration finanziert, nicht mehr ausreicht. Dass das Rentenniveau, aber auch diese so genannte Respektrente jetzt durch Steuermittel gesichert werden soll, ist als Notlösung natürlich richtig. Dauerhaft tragfähig ist diese Finanzierung aber trotzdem nicht. 

Wir alle wissen, dass unsere Bevölkerung altert. Da ist es natürlich eine große Herausforderung, ein dauerhaft existenzsicherndes Rentenniveau zu erhalten. Statt am bestehenden System rumzudoktern sollten wir deshalb auf Steuerfinanzierung und Bürgerversicherung setzen. Wir können doch ganz klar sehen, dass wir die finanzielle Basis der Rentenkassen verbreitern müssen. Auch Beamte, Selbstständige, Anwälte oder Zahnärzte müssen sich beteiligen. Denn heute bekommen die Rentnerinnen und Rentner letztlich nur eine Rente nach aktueller Kassenlage. Sie können ein Leben lang hart gearbeitet haben - am Ende zählt in aller Regel nur, was die aktuellen Beitragszahler einzahlen. 

Der Blick auf die dänische Folkepension zeigt, dass eine aus Steuern finanzierte Alterssicherung nicht nur funktioniert, sondern auch gerechter ist: Die Mitgliedschaft in diesem Volksrentensystem hängt nicht davon ab, ob man eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausübt. Auch Männer oder Frauen, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, erwerben Rentenansprüche. Die Folkepension setzt sich aus dem so genannten Grundbetrag und der Rentenzulage zusammen. Beide Pauschalbeträge sind gesetzlich festgelegt. Die Höhe hängt von der Wohnsitzdauer in Dänemark und vom Familienstand ab. Unterm Strich sind alle Menschen, die in Dänemark wohnen, mitversichert. Für alle greift damit ein Grundsicherungssystem, das bei Invalidität oder im Alter eine Grundversorgung sicherstellt, die auch wirklich zum Leben reicht. 

Natürlich ist das, was die SPD hier vorschlägt, richtig. Die Grundrente zielt auf Verbesserungen für die, die viel zu wenig haben. Gleichzeitig bringen aber Details, wie etwa die starre Grenze von 35 Beitragsjahren, neue Probleme. Mittelfristig muss deshalb ein neuer Weg in der Rentenpolitik gegangen werden. Für uns ist die Frage, wie eine Gesellschaft diejenigen absichert, die im Alter nicht mehr in der Lage sind ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit. Und für uns haben alle Menschen einen Anspruch auf eine ausreichende Altersversorgung und nicht nur auf eine Grundsicherung auf Hartz IV-Niveau.

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