Pressemitteilung · 11.01.2015 Alles im Griff: Herr Günther kann die Schnappatmung wieder einstellen

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther, Anke Spoorendonk den Justiz-Bereich zu entziehen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Entweder hat der Kollege Günther den mit dem Oberstaatsanwalt abgestimmten Bericht der Ministerin gar nicht gelesen, oder sein Profilierungswahn hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die kaum noch als gesund einzustufen sind. Vielleicht ist auch beides der Fall. 

Wie Ministerin Spoorendonk sowohl im Ausschuss als auch im Folgebericht detailliert dargestellt hat, konnte die Geiselnahme in der JVA Lübeck am 24.12.2014 jedenfalls zügig und unblutig beendet werden. Dank professionellen Handelns der Vollzugsbeamten vor Ort war die Situation schnell unter Kontrolle, so dass ein besonderer Einsatz der Polizei nicht nötig war.  

Da Sicht- und Atemkontrolle keinerlei Anhaltspunkte für Alkohol- oder Drogeneinfluss bei den Tätern ergab, der Tatort zügig verschlossen wurde und es genügend Zeugen für den Vorfall gab, sah man in der JVA keinen Anlass mehr dafür, noch am Heiligabend die Polizei hinzu zu ziehen. Zumal der Vorfall offensichtlich im Rahmen eines Telefonates in anderer Angelegenheit ohnehin polizeilich bekannt war. 

Dass die Melde- und Informationskette nicht in allen Gliedern gleich gut funktioniert hat, ist ärgerlich, aber immer auch Teil eines Lern- und Optimierungsprozesses. Geiselnahmen sind schließlich kein alltägliches Ereignis. Deshalb hat die Ministerin im Gespräch mit den Beteiligten in der Anstalt noch einmal eindringlich auf einen korrekten Verfahrensablauf hingewiesen. 

So weit, so unspektakulär. 

Der Vorwurf des Kollegen Günther, die Ministerin hätte ihren Laden nicht im Griff, weil sie erst 17 Stunden nach dem Vorfall von ihrem Staatssekretär darüber in Kenntnis gesetzt wurde, ist nicht nur absurd, sondern auch ein bisschen entlarvend. 

Herr Günther mag die Erfahrung selbst nie gemacht haben, aber jenseits der CDU gilt: Wer gute Leute im Team hat, kann sich darauf verlassen, dass der Laden läuft, ohne dass man permanent alles selbst in die Hand nehmen muss. 

Wenn Daniel Günther also feststellt, Spoorendonk müsse der Justizbereich entzogen werden, zeigt das doch im Grunde nur, dass der CDU inhaltlich nichts mehr einfällt, um im Justizbereich zu punkten. 

Ob die Geiselnahme in der JVA Lübeck geplant war oder nicht, müssen die Ermittlungen zeigen. Hier sollten Daniel Günther und Herr Kubicki besser die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft abwarten statt sich auf anonyme Anrufe zu stützen. 

Abschließend bleibt festzuhalten, dass es nach dem Übergriff in der JVA vorrangig darum ging, die Menschen und deren Unversehrtheit zu schützen. Diesem Anspruch sind die Bediensteten der JVA in professioneller Weise nachgekommen. Alles im Griff also: Herr Günther kann die Schnappatmung wieder einstellen.  

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