Der SSW hat im Landtag beantragt, zukünftig stärker alternative Küstenschutzmaßnahmen zu erforschen und erproben. „Wenn wir nichts Neues ausprobieren, dann werden wir auch nie herausfinden, ob es bessere oder kostengünstigere Alternativen zu den heutigen Vorkehrungen gibt“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Angesichts der enormen Ausgaben für traditionelle Küstenschutzmaß­nahmen von 50 Millionen Euro jährlich müssen wir zukünftig alternative Küstenschutzformen stärker in Betracht ziehen. Obwohl sowohl der Generalplan Küstenschutz als auch die Regionalpläne alternative und ergänzende Küstenschutzmaßnahmen vorsehen, hat die bisherige rot-grüne Landesregierung nur wenige Versuche mit neuen Küstenschutz­methoden durchgeführt.

Deshalb muss die neue Landesregierung jetzt endlich die notwendigen Grundlagen für derartige Projekte schaffen, indem geeignete Testflächen ausgewiesen und Projekte finanziell unterstützt werden. Für die wissen­schaftliche Begleitung und Forschung im Zusammenhang mit alternativen Küstenschutzmethoden gibt es die Möglichkeit, For­schungs­mittel vom Bund zu bekommen. Hierfür muss die Landesregierung nur die notwendigen Rahmenbedingungen im Land schaffen.

Der Küstenschutz in Schleswig-Holstein hat davon profitiert, dass er durch die Jahrhunderte immer weiter entwickelt wurde, diese Entwicklung müssen wir offensiv angehen“, fordert Lars Harms.

Der SSW-Antrag ist vom Landtag an den Agrarausschuss delegiert worden, wo er jetzt von den Fraktionen beraten wird.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“