Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.09.2023 Ampel-Koalition darf nicht auf dem Rücken sozial benachteiligter Jugendlicher sparen

Jungen Menschen unter 25 Jahren droht künftig ein massiver Qualitätsverlust bei der Berufsberatung und Förderung. Die Bundesregierung muss diesen Irrweg beenden, fordert SSW-Sozialpolitiker Christian Dirschauer. Und weiß dabei auch die Landesregierung an seiner Seite.

Bisher hatten Jobcenter den Auftrag, bedarfsgerechte, individuell zugeschnittene und lokal vernetzte Berufsberatungs- und Förderangebote für junge Menschen unter 25 Jahren zu erbringen.
Dieses Angebot, von dem im besonderen Maße auch junge Menschen profitieren, die unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden oder schwer erreichbar sind, könnte in Zukunft wegfallen. Die Bundesregierung plant im Zuge des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, die Berufsberatung und die aktive Förderung von jungen Menschen künftig aus dem SGB III statt wie bisher aus dem SGB II zu erbringen. Mit womöglich fatalen Folgen: 
"Das dritte Sozialgesetzbuch ist auf die reine Vermittlung in Ausbildung und Arbeit ausgerichtet. Ohne den ganzheitlichen Unterstützungsansatz aus dem SGB II werden die jungen Menschen künftig eine deutlich schlechtere Beratung und Begleitung erhalten. Und das kann es doch wohl nicht sein", kritisiert Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Insbesondere schwer zu erreichende Jugendliche dürften dann schnell aus der Kurve fliegen, befürchtet der SSW-Politiker, denn im SGB III gilt das Prinzip der Verfügbarkeit und Mitwirkung. "Da droht dann schnell die Abmeldung aus dem Betreuungssystem".
Deshalb sei es wichtig, dass die im SGB II enthaltenen Leistungen nahtlos ins SGB III überführt würden, so Dirschauer. Die hervorragende Arbeit der Jugendberufsagenturen müsse gesichert bleiben. "Alles andere wäre eine Sparmaßnahme auf dem Rücken sozial benachteiligter junger Menschen", so der Sozialpolitiker.
Das sieht offensichtlich auch die Landesregierung so. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des SSW-Sozialpolitikers (Drucksache 20/1348) findet sie ungewohnt deutliche Worte:
"Ohne die Mitwirkung der Jobcenter in den Jugendberufsagenturen kann die bisherige Kontaktdichte sowie das strategische Zusammenwirken der Partner mit dem Ziel alle jungen Menschen zu erreichen nicht aufrechterhalten bleiben", teilt die Landesregierung unter anderem mit.
Und weiter heißt es: "Der Bund sollte bei der Umsetzung der jüngsten Reformen zum Bürgergeld und der geplanten Kindergrundsicherung die Vorteile der im gesamten Bundesgebiet bereits vorhandenen Beratungsstrukturen für junge Menschen am Übergang Schule-Beruf nutzen und diese gerade nicht auflösen."
Sollte das Gesetz unverändert verabschiedet werden, sei zu prüfen, ob wegfallende Fördermöglichkeiten aus dem Landesprogramm Arbeit geschaffen werden können, teil die Landesregierung auf Anfrage mit.
In der Verantwortung stehe jedoch die Ampel-Regierung, die ihren "Irrweg beenden" müsse, so Dirschauer. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.09.2024 Minderheitensprachen vor Gericht – nicht zu machen mit der Bundesregierung?

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.09.2024 Dänemark-Strategie: Papier ist geduldig

Zur heute veröffentlichten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.07.2024 Die Werft muss zurück auf Kurs

Zum Rückzug der Bundesfördermittel für die FSG-Werft in Flensburg erklärt der Flensburger Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen