Pressemitteilung · 17.01.2020 Ampelkooperation vermurkst Dezernenten-Neuwahl

Die SSW-Ratsfraktion gratuliert Gerwin Stöcken und Renate Treutel zu ihrer Wiederwahl als Dezernenten der Landeshauptstadt Kiel. Sie bedauert jedoch, dass die Kooperation durch die Festlegung auf einen umstrittenen Wahlmodus diese Wiederwahl beschädigt hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Mit den Amtsführungen von Renate Treutel und Gerwin Stöcken ist die SSW-Ratsfraktion im Großen und Ganzen zufrieden und wir gratulieren beiden zu ihrer Wiederwahl als Dezernenten. Über den Modus, den die Ampelkooperation für deren Wahl durchgesetzt hat, sind wir hingegen sehr enttäuscht. Gerade weil die Landeshauptstadt in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit den Ausschreibungen von Dezernentenstellen gemacht hat, sollte dies das Standardverfahren für alle weiteren Dezernatsbesetzungen sein. Mit dem engen Zeitplan direkt nach den Haushaltsberatungen hat die Kooperation es erschwert, im Vorfeld Gespräche zu führen. Wir hätten die Wahl der Dezernenten gern als gemeinsames Projekt betrachtet; dies war aber offensichtlich weder gewollt noch gewünscht. Wir haben mit dem Antrag einer Vertagung dieser Wahl einen Weg vorgeschlagen, diesen Missstand zu heilen. Das hat die Kooperation abgelehnt.

Dadurch wird offenkundig, dass die jüngsten Appelle für mehr Gemeinsamkeit in der Ratsversammlung anscheinend nur dazu dienten, den Haushalt durchzukriegen. Dass ansonsten eine Kommunikation nur über die Medien stattfindet (s. Luftreinhalteplan), sehen wir ebenfalls kritisch. Die Ampelkooperation ist zu sehr mit ihren internen Differenzen beschäftigt und schafft es deshalb nicht, auf andere zuzugehen. Dass dadurch nun die Wiederwahl von Gerwin Stöcken und Renate Treutel vermurkst wurde, ist ein unnötiger Flurschaden, der mit etwas mehr Umsicht hätte vermieden werden können.“

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