Für eine Sonderzahlung von jährlich 1000 Euro würde der Deutsche Beamtenbund auf eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte verzichten. Der SSW im Landtag hat die Landesregierung nun formell aufgefordert, das Angebot anzunehmen.

»Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, entsprechend des Angebotes des Deutschen Beamtenbundes im Rahmen eines Stufenmodells jedem Beamten eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen«, heißt es hierzu in einem Antrag der SSW-Abgeordneten.

Es sei ein Armutszeugnis der Landesregierung, dass es eines solchen Antrags überhaupt bedürfe, sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag. Denn als man den Beamtinnen und Beamten damals das Weihnachtsgeld wegkürzte, wurde ihnen in die Hand versprochen, dass es wiedereingeführt würde, sobald es dem Land finanziell besser ginge.
Diese Zeit sei längst gekommen, so Harms:  »Das Land verzeichnet seit Jahren Rekordeinnahmen. Besser wird es nicht. Die Beamten müssen endlich bekommen, was ihnen zusteht«.

Der Beamtenbund habe sich maximal gestreckt, um der Landesregierung die Hand zu reichen, indem er statt des vollen Weihnachtsgeldes lediglich 1000 Euro Zuschlag pro Beamten fordert. Die Gesamtkosten würden sich somit auf jährlich 48 Mio. Euro belaufen statt 147 Millionen Euro bei vollem Weihnachtsgeld.
»Frau Heinold könnte ein altes Versprechen endlich einlösen und würde dabei auch noch Zweidrittel der eigentlichen Kosten sparen. Hätte sie diesen Kompromiss selbst ausgehandelt, würde man sie dafür feiern. Mir ist unbegreiflich, warum die Finanzministerin die ausgestreckte Hand der Beamten ausschlägt. Ich finde das unanständig«, sagt Lars Harms.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn die Politik den Ausstieg aus der Anbindehaltung fordert, muss sie den betroffenen Höfen auch die Mittel für den notwendigen Stallumbau zur Verfügung stellen. Ein bloßes Verbot ohne gezielte Förderprogramme wäre sozial unverantwortlich. Deshalb begrüßt der SSW grundsätzlich eine Bundesratsinitiative für eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir brauchen faire Bedingungen im gesamten Bundesgebiet, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“