Die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk hat ein Wahlkreisbüro in Flensburg eröffnet. Das neue Büro ist Ansprech­partner für alle Angelegenheiten, die den Landtagswahlkreis Flensburg-Land betreffen.

Im Büro in der Norderstr. 74 arbeitet Montags von 9 bis 12 Uhr und Donnerstags von 13 bis 16 Uhr der Wahlkreismitarbeiter Ronald Schultz. Er ist über die Telefonnummer 0461-144 08 306 bzw. Emailadresse ronald.schultz@ssw.de erreichbar.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“