Rede · Flemming Meyer · 20.09.2003 Anke Spoorendonk: Parteitagsrede zur Reform des Sozialstaats

Rede zum gemeinsamen Positionspapier des SSW-Landesverbandes und der SSW-Landtagsvertretung „Deutschland braucht gerechte Reformen nach skandinavischem Vorbild“


Kære venner, jeg er godt klar over at ordet ”reformer” efterhånden har en dårlig bismag efter den til tider uoverskuelige reformdiskussion i dette år. Det hænger selvfølgelig også sammen med at vi alt for ofte oplever at reformer kun er et pseudonym for nedskæringer og forrringelser af sociale ydelser. Alligevel kommer vi ikke uden om at også vi i SSW må beskæftige os med forbundsregeringens mange reformforslag der er blevet fremsat under mottoet ”Agenda 2010”. Landdagsgruppen og landforbundet har følt det naturligt at vi offensivt skal blande os i debatten og at vi med et eget udspil må definere, hvad vi forstår under reformer. Det kan vel næppe overraske at vi som det danske mindretals parti skeler til, hvordan velfærdssamfundet er indrettet nord for grænsen og i de skandinaviske lande.

Unter dem Motto ”Deutschland braucht gerechte Reformen nach skandinavischem Vorbild” legt der SSW ein Positionspapier vor, um sich mit eigenen konzeptionellen Vorstellungen in die aktuelle Reformdebatte – zusammengefasst in dem Stichwort „Agenda 2010“ - einzubringen. Angesichts von rund 4,5 Millionen Arbeitslosen, einer gigantischen Verschuldung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sowie dramatischen finanziellen Unterschüssen in den Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungen braucht Deutschland dringend grundlegende Reformen. Aus Sicht des SSW ist es aber entscheidend, wie diese Reformen im Detail umgesetzt werden und welche Bevölkerungsgruppen die Hauptlast dieser Änderungen tragen. Wir meinen: Keine Reform darf auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen werden.

Dabei wird es keinen überraschen, dass sich der SSW bei Lösungsmodellen zur Überwindung der Krise des Sozialstaates nach Skandinavien orientiert. Denn dort ist es gelungen - trotz des gleichen Strukturwandels und der gleichen globalen Herausforderungen sowie einer ähnlichen Altersstruktur der Bevölkerung wie in der Bundesrepublik - durch Reformen, den Sozialstaat im Kern zu erhalten. Natürlich sind wir dabei nicht so naiv zu glauben, dass alles, was unsere nördlichen Nachbarn machen, unbesehen positiv ist, und wir glauben auch nicht daran, dass man einfach das skandinavische Sozialsystem in Deutschland einführen kann. Dazu kommt, dass auch die skandinavischen Länder in Zukunft nicht alle Errungenschaften des Sozialstaates erhalten werden können. Der globale Wettbewerb fordert auch hier seinen Preis. Dennoch gibt es in breiten Schichten der skandinavischen Bevölkerung und über alle Parteigrenzen hinweg eine große Einigkeit dahin gehend, dass das soziale Grundmodell unbedingt erhalten werden muss.

Dabei ist insbesondere die Finanzierung des Wohlfahrtssystems interessant. In Dänemark haben wir einen Mehrwertsteuersatz von 25%, die Einkommenssteuersätze bewegen sich zwischen 40 und 50%. Dennoch verdient ein dänischer Arbeitnehmer im Schnitt bei gleichem Lohn netto nicht weniger als sein deutscher Kollege, und vergleicht man die Abgaben- und Steuerlast der beiden Länder, gibt es kaum größere Unterschiede. Der entscheidende Unterschied liegt bei den Lohnnebenkosten der Unternehmen. Während die deutschen Firmen bei einem Beschäftigten rund 80% Lohnnebenkosten zusätzlich zu den Lohnkosten zahlen, liegen diese in Dänemark nur zwischen 40% und 50%. Auch deshalb ist in Dänemark die Arbeitslosenquote viel geringer als bei uns.

Der SSW fordert also einen grundlegenden und gerechten Umbau des Sozialstaates mit einer steuerfinanzierten sozialen Grundsicherung bei der Alters- und Krankenversorgung, wie sie in den skandinavischen Ländern praktiziert wird. Dabei muss der Kernpunkt einer solchen Umstellung eine Erhöhung der Mehrwertssteuer sein, die in einem ersten Schritt ausschließlich zur Entlastung der Renten-, Kranken- Arbeitslosen- und Pflegeversicherungen benutzt wird. Weiter fordern wir, dass das System so weit es in Zukunft noch teilweise beitragsfinanziert bleiben sollte - denn realistischerweise werden wir nicht von heute auf morgen das paritätische System abschaffen können - in einem zweiten Schritt durch eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage gestärkt wird. Damit meinen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen werden sollen - zum Beispiel auch die Beamten und nicht nur die Arbeitnehmer - also auch wir befürworten eine Bürgerversicherung. Das ist übrigens ja auch das Grundprinzip eines steuerfinanzierten Sozialsystems.

Dazu haben wir in diesem Papier Stellungnahmen zur Gemeindefinanzreform, zur Gesundheitsreform und zu den Hartz-Reformen mit eingebracht, die wir heute morgen schon angesprochen haben. Dazu brauche ich jetzt nichts mehr zu sagen. Aber ein Wort noch zum Vorziehen der Dritten Stufe der Steuerreform: Das positive an diesem Vorschlag ist aus Sicht des SSW, dass die Bundesregierung endlich eingesehen hat, dass man in der aktuellen schlechten Wirtschaftslage durch finanzpolitische Maßnahmen gegensteuern muss. Aber der SSW kann das Vorziehen der Dritten Stufe der Steuerreform, die ja 2005 sowieso gekommen wäre, nur unterstützten, wenn es ein vernünftiges Gesamtkonzept für die Finanzierung gibt. Wenn die Steuerreform durch Sparmaßnahmen bei den Ländern und Kommunen oder durch Kürzungen bei den Regionalmitteln oder bei der Werftenhilfe finanziert werden soll, dann lehnen wir sie ab. Wir fordern also, dass die Finanzierung der Steuerreform überarbeitet wird und die wirtschaftliche Entwicklung durch die Erhöhung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Arbeit und Bildung angekurbelt wird.

Jenseits aller Reformen ist aber entscheidend, dass die die Bevölkerung und die Wirtschaft ihr Vertrauen in eine berechenbare und zukunftsorientierte Politik wieder gewinnen. Dazu will der SSW beitragen.

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