Rede · Flemming Meyer · 20.09.2003 Anke Spoorendonk: Rede zum SSW-Landesparteitag in Husum

Kære venner, liiwe waane, liebe Freunde,

For os der til daglig arbejder på at forbedre levevilkårene for menneskene i vores landsdel - der helhjertet går ind for at føre politik til gavn for Sydslesvig - har det ikke været nemt at lægge ryg til det vi har oplevet i de sidste uger og måneder: Alene ved lukningen af marineflyver-kasernen i Tarp/Eggebek og fyringerne hos Motorola står viher i regionen til at miste over 2500 private og offentlige arbejdspladser. Sådanne meldinger hverken kan eller vil vi forbigå i tavshed.

Die Botschaft, dass Motorola in Flensburg ein Drittel der Arbeitsplätze abbaut, ist nicht weniger als eine Katastrophe für Flensburg und die gesamte Region. Seit den 90er Jahren haben wir - ebenso wie die Motorola-Mitarbeiter - große Hoffnungen in diesen Arbeitgeber gesetzt, der vielen Menschen in Flensburg und Umgebung gut entlohnte Arbeit gebracht hat. Es hat ein beständiges Auf und Ab gegeben, aber die Hoffnungen waren trotz allem groß. Noch im Mai haben wir uns bei Motorola darüber informiert, mit welch hohem Einsatz und mit wie viel Kreativität die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flensburger Werkes dafür kämpfen, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist schon extrem bitter, dass dieses jetzt so bestraft wird.


Globalisierungsfolgen durch regionale Förderung des Mittelstands abfedern

Es fällt mir schwer zu akzeptieren, dass so etwas einfach der gewöhnliche Gang der Globalisierung sein soll - dass Konzern-Zentralen anhand weniger Zahlen das Schicksal von so vielen Menschen bestimmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausschließlich einige Cent Produktionskosten mehr oder weniger darüber entscheiden, wie viele Arbeitsplätze in Flensburg übrig bleiben. Dass so das ungeschminkte Gesicht der Globalisierung aussieht, wissen wir zur Genüge. Wir können es uns aber nicht leisten, einfach zu resignieren. Das Land und die Region haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Arbeitsplätze in Flensburg zu sichern. Nun müssen wir alle gemeinsam für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen – und wir erwarten, dass die Landesregierung voran geht.

Wir erwarten aber vor allem auch, dass sie sich für neue, dauerhafte Arbeitsplätze im Landesteil einsetzt. Denn natürlich haben der Wirtschaftsminister und andere zwar Recht, wenn sie sagen, dass der Fortbestand von 1200 Motorola-Arbeitsplätzen in Flensburg auch ein Glück für die Region ist. Aber die dauernde Unsicherheit, die mit diesen Arbeitsplätzen verbunden ist, besteht weiter. Es bleibt die Angst, dass Motorola morgen doch noch auf die Idee kommt, den gesamten Standort nach Asien oder anderswo in die Welt zu verlagern. Diese Unsicherheit bestätigt uns nur noch mehr in unserer Haltung: Es muss in der Wirtschaftspolitik vor allem darum gehen, den Mittelstand in der Region zu fördern. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind es, die die meisten Arbeitsplätze in der Region schaffen und dauerhaft hal-ten. Für diese Mittelständler brauchen wir eine stärkere einzelbetriebliche Förderung, und wir brauchen ein Förderprogramm für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Dieses Geld ist – rückblickend betrachtet - allemal besser ausgegeben als die Millionen, die Motorola vom Land dafür erhielt, den Standort Flensburg zu sichern. Es ist die verdammte Pflicht der Landesregierung, verstärkt die regionale Wirtschaft zu fördern. Denn wir wollen nicht akzeptieren, dass die wirtschaftliche Existenz unserer Nachbarinnen und Nachbarn nur von Konzernvorständen abhängt, die vermutlich noch nicht einmal wissen, welches Leben ihre Mitarbeiter hier haben.


Bundesregierung verabschiedet sich aus der regionalen Wirtschaftsförderung

Leider gewinnt man auch den Eindruck, dass es um die regionalen Kenntnisse der Bundesregierung nicht viel besser bestellt ist. Sie vernachlässigt nicht nur ihre Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu schaffen, wenn sie im Norden Bundeswehrstandorte wie Tarp/Eggebek aufgibt. Sie pfeift offensichtlich auch auf ihre Verpflichtung, die wirtschaftliche Entwicklung in strukturschwachen Landesteilen zu unterstützen. Gerade jetzt, wo wir dringend eine Förderung der regionalen Wirtschaft brauchen, hat die Bundesregierung beschlossen, die Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zusammenzustreichen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, fördert der Bund ab 2004 nur noch in den östlichen Bundesländern, die Bundesgelder für unseren Landesteil sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Wirkung ist verheerend, denn das Ausbleiben dieser GA-Mittel würde das „Regionalprogramm 2000“ verhungern lassen. Mit diesem Programm fördert das Land aber gerade einzelbetriebliche Investitionen und öffentliche Infrastrukturvorhaben in strukturschwachen Gebieten – unter anderem im Bereich Schleswig-Flensburg, an der gesamten Westküste und in der Stadt Flensburg. In Schleswig-Holstein hat diese GA-Förderung allein in den Jahren von 2000 bis 2002 in der gewerblichen Wirtschaft zu Investitionen von 166 Millionen € geführt. 943 neue Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen und 4.177 Arbeitsplätze langfristig gesichert. So etwas wirft man nicht einfach weg. Der SSW hat deshalb im Landtag eine Initiative gestartet. Wir wollen, dass die Pläne der Bundesregierung gestoppt werden, und freuen uns darüber, dass unser Antrag im Parlament einstimmig verabschiedet wurde. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles tut, um die Pläne der Bundesregierung zu verhindern - denn aus unserer Sicht kann man nur eines feststellen: Hier wird gespart ohne Sinn und Verstand.

Der er altså grund til billedlig talt at tage sig til hovedet. For een ting er at en erhvervsvirksomhed følger globaliseringens logik. Noget andet er at en regering opgiver det politiske mål om at skabe ligeværdige rammebetingelser – også økonomisk set – for menneskene i dette samfund, og dermed også for dem der lever i de struktursvage regioner. Forbundsregeringens beslutninger understreger med andre ord - ligesom landsregeringens desinteresse for at fremme udviklingen i Sydslesvig - at der fortsat er et stort behov for vores politik. Vi i SSV er stadig de eneste der helhjertet går ind for at menneskene her får chancen for at have et perspektiv i vores region.


Regionale Kompetenz

Unsere Region ist leider das Sparschwein, das als erstes geschlachtet wird, wenn Konzerne oder öffentliche Arbeitgeber wieder sparen müssen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Leider ist es aber immer nur der SSW, der Widerstand leistet, wenn die Region wieder einmal bluten muss - gemeinsam mit regionalen Einzelkämpfern aus den anderen Parteien. Viel zu häufig müssen erst wir ein Problem auf die Tagesordnung setzen, bevor es in Kiel wahrgenommen wird. Allzu oft setzen wir uns im Landtag als einzige Fraktion konsequent für den Landesteil Schleswig ein. Der SSW kennt die Region. Wir wissen wie das Leben hier aussieht und wo der Schuh drückt. Wir demonstrieren in unserer Arbeit täglich, dass wir die Einsicht und die Kompetenz haben, die es braucht, um die Probleme des Landesteils zu lösen. Ich nen-ne nur einige Beispiele:

• Der SSW hat sich dafür eingesetzt, dass die Landesregierung die „Phänomenta“ in Flensburg nicht durch unsinnige Konkurrenz gefährdet, sondern es im Gegenteil zu einem Science Center für ganz Schleswig-Holstein ausbaut

• Der SSW hat sich dafür eingesetzt, dass die deutsch-dänischen Studiengänge an der Universität Flensburg nicht von Schreibtischstrategen leichtfertig auf Spiel gesetzt werden. Diese Kuh ist mittlerweile vom Eis.

• Der SSW hat sich dafür eingesetzt, dass die Bauschule in Eckernförde erhalten bleibt. Eine Verlagerung wäre nicht nur ein herber Schlag für Rendsburg-Eckernförde, sondern wäre auch fachlicher Unsinn. Leider hat sich die Landesregierung hier noch nicht bewegt.

• Der SSW hat sich dafür eingesetzt, dass das geplante „Haus der Geschichte“ in Schleswig eingerichtet wird, wo es fachlich gesehen auch hin gehört.

• Der SSW hat sich dafür eingesetzt, dass das „Marinefliegergeschwader II“ in Tarp/Eggebek nicht umzieht, und damit ein Loch von über 1800 Arbeitsplätzen in der Region reißt. Die Bundesregierung hat aber die regionalen Folgen ignoriert. Der Verteidigungsminister hat sogar zynischer Weise Tarp und Eggebek zur Entschädigung auf gerade jene GA-Förderung verwiesen, die die Bundesregierung jetzt zum ersten Januar einstellen will.

• Der SSW hat sich dafür eingesetzt, dass Husum von der Einrichtung eines Offshorewind-Hafens profitiert. Durch unsere Vermittlung können hier vermutlich 500 dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden.

In allen diesen Fragen hat der SSW die Debatte geprägt: Mit Initiativen im Landtag, bei vielen Gesprächen mit den Betroffenen im Landesteil und durch das Werben um politische Lösungen. Kurz: Wir haben die regionale Kompetenz gezeigt, die wir uns auch von der Landesregierung wünschen.


Arbeitsmarktpolitik muss in Menschen investieren

Dabei ist es klar, dass Regionalpolitik viel mehr als Regionalförderung ist. Denn auch ohne die Katastrophen bei Motorola und dem MFG 2 hat Schleswig-Holstein jetzt schon die höchste Arbeitslosigkeit seit 50 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie in allen Kreisen und kreisfreien Städten angestiegen. In Flensburg fällt sie jetzt schon besonders hoch aus. Hinzu kommt die ernüchternde Tatsache, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr stärker gestiegen ist als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Deshalb brauchen wir nicht nur mehr Wirtschaftsförderung, wir brauchen vor allem auch eine andere Arbeitsmarktpolitik. Man kann die Agenda 2010 der Bundesregierung befürworten oder ablehnen, aber eines ist heute schon klar: Die Vorschläge der Agenda 2010 werden weder vorn noch hinten ausreichen, um dieses Land aus der Krise zu führen. Bestenfalls sind sie ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Schlimmstenfalls könnten sie die wirtschaftliche Krise sogar noch verstär-ken. Deshalb fordern wir: Die Politik auf Bundesebene muss endlich zu einer Arbeitsmarktpolitik finden, die viel massiver als bisher in die Menschen investiert.

Das Beispiel Motorola zeigt doch zur Genüge, dass wir in Sachen billige Produktion nie mit anderen Regionen werden mithalten können. Man wird immer ein Flecken Erde finden, wo man die Arbeitskraft noch schlechter bezahlen kann, um die Produktionskosten zu drücken. Unsere Stärken liegen ganz woanders. Wenn wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen wollen, dann müssen wir unser Sozialsystem reformieren – darauf kommen wir ja heute Nachmittag ausführlich zurück - und man muss die Bildung verbessern. Wir müssen die Menschen – ob arbeitslos oder nicht – lebenslang beruflich bilden und qualifizieren. In diesem Punkt hat die Bundesregierung noch lange nicht genug getan, und auch die angekündigten Reformen reichen bei weitem nicht aus. Wir müssen aber vor allem auch unser allgemeinbildendes Bildungswesen endlich reformieren. Selbst wenn wir noch keinen einzigen Arbeitslosen hätten, könnten wir nicht mit den Ergebnissen zufrieden sein, die öffentliche Schulen in Deutschland bei internationalen Vergleichen erzielen.


Kiel-regeringen har lært noget i mindretalspolitikken

SSV har den regionale kompetence der skal til for at føre en politik der er til gavn for Sydslesvig. Det sker med hovedet og med hjertet – hvorved mindretalspolitikken mere end alt andet er en hjertesag for os.

Landdagsgruppen ser det som et positivt tegn at landsregeringen i sit budgetudkast for 2004 og 2005 har set bort fra nedskæringer på mindretalsområdet. Det bekræfter os i den konstruktivt-kritiske politiske linje som SSV i Kiel altid har fulgt med hensyn til mindretallenes økonomiske situation. Det har regeringen åbenbart lært af. Men selvfølgelig vil jeg heller ikke lægge skjul på at vi næppe havde opnået dette resultat uden ministerpræsidentens engagement for mindretallene - og især ikke uden det gode forarbejde hendes mindretalskommiteret har ydet. Renate Schnack har fortjent stor ros og tak for sin ihærdige indsats for at skabe forståelse for vore krav og behov.

Wir freuen uns, dass die Landesregierung zum ersten Mal seit vielen Jahren einen Haushaltswurf vorgelegt hat, der nicht Kürzungen bei den Minderheiten vorsieht. Damit hat die Landesregierung den hohen Stellenwert, den sie der Minderheitenpolitik des Landes stets beimisst, auch im Haushaltsentwurf Rechnung getragen. Der SSW wertet diese Haushaltsansätze als Beweis dafür, dass unsere jahrelangen Bemühungen gefruchtet haben. Die Landesregierung hat jetzt offensichtlich verstanden: Die Organisationen der Minderheiten dürfen nicht beschnitten werden, solange die finanzielle Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit noch nicht erreicht ist.

Regeringens nye fornuft hænger måske også sammen med at 50-års-dagen for Bonn-København-erklæringerne nærmer sig med hastige skridt. Set ud fra vores ståsted skal der dog mere til, hvis vi på jubilæumsdagen i 2005 skal kunne tegne et uforbeholdent positivt billede af mindretalspolitikken i Slesvig-Holsten. Vi forventer således at vi endnu i denne valgperiode tager hul på, hvorledes vi kan finde en løsning på vort ”elevkørselsproblem”, og vi forventer at regeringen er samarbejdsvillig, når det gælder om at sikre finansieringen afl de danske børnehaver og fritidshjem. Der er nemlig en overhængende fare for at de kommer i klemme, når tilskuddene til daginstitutionerne kommunaliseres fra år 2004. SSV samarbejder med Skoleforeningen og SdU for at finde es løsning på problemet. Jeg vil også ad denne vej sige tak til de danske organisationer for det gode parløb vi har haft i det forløbne år. Samarbejdet omkring disse aktuelle problemer viser at det fungerer godt og konstruktivt, når vi har fælles fodslaw og inddrager hinanden tidligt.


SSVs danskhed

SSV kæmper for at mindretallene - både menneskene og organisationerne - har gode økonomiske rammebetingelser. Men selvfølgelig står vi også for mere end det. Med vores baggrund i det regionale, det danske og det frisiske har vi udviklet vort eget ståsted – et ståsted der præger hele partiets politik. I de sidste måneder har vi ofte måttet høre for den politik den danske regering har ført bl .a. med henblik på Irakkrigen og udlændingepolitikken. Folk har ringet til os og sagt, „I er da et dansk parti. Hvordan kan I danskere dog bare...“ Landdagsmedlemmerne og landdagsgruppens kontor har måttet lægge øre til mangt og meget, så derfor føler jeg trang til at understrege: SSV er det danske parti i Sydslesvig, men det betyder ikke at vi skal stå skoleret for den dagsaktuelle politik nord for grænsen.

Vi i Sydslesvig er danske fordi vi – historisk set - har rod i de danske folkelige bevægelser og fordi vi har valgt at opretholde vores danskhed i et tysk samfund. Vi har udviklet værdier som vi kalder danske – og mange af disse værdier har vi tilfælles med de fleste landsmænd nord for grænsen. Men nogle af disse værdier har deres udspring i vore helt egne levevilkår og i de erfaringer vi som danske sydslesvigere har gjort her syd for grænsen. Tilsammen udgør de kernen i vort politiske arbejde: SSV står for solidaritet, SSV står for frisind, SSV står for folkelighed – SSV står for dansk og frisisk politik i Sydslesvig til gavn for menneskene her. Og det holder vi fast ved.

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