Pressemitteilung · 18.01.2002 Anke Spoorendonk zum Neujahrempfang des SSW: 2002 darf nicht zum „ANNUS HORRIBILIS“ in der Ar-beitsmarktpolitik werden!!

Kære venner, liiewe waane, liebe Freunde!

Lytter man til den til tider ret heftige debat vi i mindretallet fører med hinanden - ikke mindst i Flensborg Avis - kan man, i hvert fald som udeforstående, nemt få det indtryk at vi ikke er særlig gode til at omgås hinanden. Det passer selvfølgelig ikke. Sådan er vi bare, siger vi til forklaring – sådan er vores sydslesvigske kultur. Men netop derfor er der grund til at minde om at der under denne særlige form for sydslesvigske overflade i vore mange organisationer foregår et frugtbart – og roligt - folkeligt arbejde. Rigtig mange mennesker trækker uden de store armbevægelser år ind og år ud et stort læs i det daglige. Det skal de have tak for. Tak for et godt samarbejde til alle de mange engagerede mennesker vi i landdagsgruppen har mødt i året der er gået – i de danske og frisiske foreninger og hos vore venner nord for grænsen. Tak for al opbakning til vort politiske arbejde i Kiel.

For SSV’s landdagsgruppe har 2001 været et travlt, men også et spændende år. For at give jer et indtryk af hvad jeres landdagsmedlemmer egentlig går og laver året rundt, vil jeg tillade mig at komme med et uddrag af den statistik som landdagsgruppens medarbejdere præsenterede os for på vort netop overståede klausurmøde. Mottoet var at man i princippet kun bør tro på den statistik som man selv er med til at forfalske.
Hier folgt nunmehr ein kleiner Auszug aus unserer fraktionsinternen Statistik über die Aktivi-täten der Landtagsgruppe im vergangenen Jahr – alles ohne Gewähr, denn bekanntlich kann man nur der Statistik trauen, die man selbst gefälscht hat:

Unsere Statistiker haben herausgefunden, dass die Landtagsvertretung im Jahre 2001
- alle zwei Tage eine Pressemitteilung herausgab
- alle zwölf Tage eine Landtagsinitiative (Gesetzentwurf, Antrag, Kleine Anfrage) star-tete
- jeden Monat eine Pressekonferenz abhielt oder ein Pressegespräch führte
- jeden Tag sechs Termine wahrzunehmen hatte
- alle drei Tage an einer Ausschusssitzung teilnahm
- auf jeder Landtagssitzung 16 Reden hielt
- jede Woche außerhalb der Ferien eine Fraktionssitzung abhielt
- jeden Monat eine Besuchergruppe mit bis zu 50 Teilnehmern empfing

Der Verbrauch an Kaffe, Schokolade und sonstigen Nahrungs- und Genussmitteln wurde zwar auch statistisch erhoben; diese Informationen sind aber vertraulich.

2001 har været et bevægende år både ude og hjemme. Den 11. September og følgerne vil beskæftige os i mange år fremover. Alligevel er det her i starten af det nye år som om det nære og de aktuelle samfundsproblemer – ikke mindst den store arbejdsløshed - igen for den bevågenhed de fortjener.

Wir erlebten 2001 vieles, was wir vor rund einem Jahr noch für völlig undenkbar hielten. Denn wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Der 11.September stellt eine ein-schneidende Zäsur dar, die die Rahmenbedingungen der Innen- und Außenpolitik auf den Kopf stellte. Damit werden wir uns auch im kommenden Jahr auseinandersetzen.
Hier am Anfang des Bundestagswahljahres drängen sich aber wieder andere Fragen auf – Probleme, mit denen sich Menschen hier und jetzt beschäftigen. Und das mit Abstand größte Problem bleibt die wieder ansteigende Arbeitslosigkeit.

Sollten wir im Januar die 4 Mio.-Marke übersteigen, dann ist das ganz einfach ein De-saster für die Bundesrepublik, und wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass das Jahr 2002 nicht ein „Annus Horribilis“ in der Arbeitsmarktpolitik wird!!

Natürlich kommt man nicht drum herum, sich an das Versprechen von Bundeskanzler Schrö-der sowohl im Wahljahr 1998 als auch noch im letzten Jahr zu erinnern, wo er für 2002 eine Senkung der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Mio. Menschen versprach. Er selbst hat die Messlatte so hoch gehängt, dass man nur noch unten durch laufen kann, denn das Ziel wird nicht mehr zu schaffen sein. Die Folgen sind fatal: insbesondere natürlich für die Betroffenen, aber auch für die Stimmung im Land und für die öffentlichen Kassen. Natürlich spielt die schlechte interna-tionale Konjunktur – vor allem in den USA – eine Rolle, aber das allein reicht zur Erklärung nicht aus. Andere europäische Länder, die unter den gleichen Bedingungen wie die Bundesre-publik wirtschaften, haben wesentlich bessere Arbeitsmarktzahlen.

Vi behøver jo bare kaste et blik over grænsen, hvor f.eks. Sønderjyllands amt har en arbejdsløshed på ca. 5%, mens vi her i Sydslesvig ligger langt over 10%.

Vielleicht hat die Bundesregierung in dieser Frage zu lange gehofft, dass das bekannte Sprichwort von Gunter Philipp wieder einmal zutreffen würde:
„Faulheit ist die Kunst, so lange nichts zu tun, bis die Gefahr vorüber ist, dass man etwas tun müsste.“

Mit Aussitzen allein wird man den heutigen Problemen einfach nicht mehr gerecht – auch wenn die Bundesregierung plausibel macht, dass sie in der Bilanz 1,2 Millionen sozialversi-cherungspflichtige Beschäftigte mehr aufweist als 1998.
Aus Sicht des SSW müssen endlich grundlegende Reformen in Angriff genommen werden. Mit kurzfristiger Hektik - wie den Vorschlägen zum sogenannten „Mainzer Modell“ dem Kombilohn - erreicht man wenig. Aus dänischer Sicht ist es zum Beispiel unbegreiflich, dass die regelmäßigen Gespräche zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften – das sogenannte „Bündnis für Arbeit“ – schon seit fast 4 Jahren ohne greifbare Ergebnisse dahin-dümpeln.

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hatte 1997 in seiner legendären „Hauruck-Rede“ grundlegende Reformen – nicht zuletzt im Bildungsbereich - angemahnt. Die im De-zember veröffentlichte PISA-Studie hat gezeigt, dass im Grunde auch hier nichts passiert ist. Unser Bildungssystem hat immer noch mit erheblichen Problemen zu kämpfen.
Es sollte uns beunruhigen, dass die Leistungsunterschiede zwischen den Besten und den Schlechtesten in fast keinem Land so krass ausfallen wie in der Bundesrepublik. Das mag zum einen an den vielen ausländischen Schülerinnen und Schülern liegen, die offensichtlich nicht ausreichend gefördert werden. Dann ist es aber ein bildungspolitisches Problem.
Es kommt daher fast einem Skandal gleich, wenn der bayrische Ministerpräsident in diesem Zusammenhang fordert, das Zuwanderungsgesetz abzulehnen, weil sonst angeblich noch mehr ausländische Kinder und Jugendliche ins Land kommen. Das ist Populismus pur und lässt Böses für einen kommenden Bundestagswahlkampf ahnen.
Zum anderen darf man aber in dieser Debatte nicht übersehen, dass das öffentliche Schulwe-sen in Deutschland nicht zur Integration von schwachen Schülern – gleich welcher Nationali-tät – beiträgt. Das heißt, das Ziel durch die Bildungspolitik, Chancengleichheit und gesell-schaftlichen Aufstieg zu ermöglichen, wird hierzulande überhaupt nicht erreicht. Das ist äu-ßerst ernüchternd.
Es sollte aus Sicht des SSW allen Verantwortlichen zu denken geben, dass in den meisten Industrieländern, die in der PISA-Studie vor der Bundesrepublik liegen, die Schülerinnen und Schüler bis zur neunten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Der SSW mahnt schon seit Jahren in den bildungspolitischen Debatten des Landtages grundlegende Reformen des Schul-systems an. Leider versucht man immer nur an den Problemen herumzudoktern, statt endlich das gegliederte Schulsystem aufzubrechen. Die Mehrheit im Landtag war nicht einmal bereit, kleine Schritte in diese Richtung zu gehen – zum Beispiel wurde im letzten Frühjahr die For-derung des SSW nach Einführung einer sechsjährigen Grundschule auf regionaler Ebene ab-gelehnt. Daher: Statt nach Finnland zu reisen – was für Bildungsfachleute im kommenden Jahr der Renner sein wird – können wir nur allen raten, sich einmal unsere dänischen Schulen in Südschleswig einzugucken.

Desværre er der også i vore egne rækker nogle der mener at Gunter Phillips ordsprog er godt nok til at klare dagen og vejen. Det vil jeg gerne advare imod. Hvis mindretallet skal være rustet til fremtidens udfordringer skal der handling til. Vi har diskuteret nok - også når det gælder samrådets fremtid. SSV er godt på vej. Jeg forventer at vi endnu før sommerferien beslutter en fremadrettet ”Partireform 2002”.

Mit der ”Parteireform 2002”, die voraussichtlich noch vor den Sommerferien beschlossen wird, wird der SSW gut gerüstet sein für die kommenden Herausforderungen. Ob wir an den Bundestagswahlen teilnehmen werden oder nicht, steht noch in den Sternen und wird am 26. Januar entschieden. Aber als drittstärkste kommunale Partei im Lande ist für uns die Kommu-nalwahl 2003 ohnehin viel wichtiger.


Der SSW wird auch auf kommunaler Ebene deutlich machen, dass wir für die Bürge-rinnen und Bürger im Landesteil Schleswig als Minderheiten- und Regionalpartei mit sozialer Verantwortung eine seriöse und ernstzunehmende Alternative sind.

Men det kræver selvfølgelig at vi også lokalt tager de fremtidige udfordringer op. I mange amter, byer og kommuner står vi overfor et generationsskifte. Ikke alle steder bliver det lige nemt at erstatte de gode og erfarne kræfter der efter mange år i kommunalpolitikken trækker sig tilbage. Dertil kommer at vi også i SSV desværre har en medlemsnedgang og at det er svært at få unge mennesker til at engagere sig politisk – også i mindretallet. Partireformen med dens tilbud om mere direkte indflydelse på SSV´s beslutninger gør forhåbentligt sit til at partiarbejdet bliver mere attraktiv. Det bliver svært, men ikke umuligt. Også her gælder det om at komme igang og ikke lade stå til.

Die Kommunalwahlen im nächsten Jahr müssen leider auch vor dem Hintergrund der ange-spannten finanziellen Lage der Kommunen gesehen werden. Die Unternehmenssteuerreform hat fatale Folgen für die kommunalen Finanzen gehabt. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass vielerorts die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr ist. Dazu kommt, dass die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung mit der Direktwahl der Verwaltungschefs zu einer weite-ren Schwächung der Kommunalpolitik geführt hat. Diese Entwicklung trägt also nicht gerade zum kommunalpolitischen Engagement zum Wohle unseres Gemeinwesens bei.
Der SSW hat jetzt gerade im Landtag mit zwei Gesetzentwürfen wieder die Abschaffung der Direktwahlen und die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes gefordert. Wer ein aufrichtiges Interesse an einem gestärkten Gemeinwohl hat, der sollte unsere Initiative unterstützen kön-nen.
Auf jeden Fall sieht sich der SSW in den Kommunen als Garant dafür, dass sich unsere Bürgermeister und Landräte nicht zu kleinen Sonnenkönigen entwickeln.

Den dårlige økonomi i mange kommuner fører desværre ofte ligesom i landdagen til at også tilskuddene til mindretallene kommer i fare. Men budgetforhandlingerne her i efteråret har både på lands- og på kommunalt plan atter vist at det er godt at SSV mange steder står så stærkt. Denne styrke skal vi fastholde også ved kommunalvalget 2003.
Erfaringen viser nemlig at det kun er SSV der taler mindretallets sag - det gør vi nu og i fremtiden. Tak fordi I lyttede til mig. Endnu engang godt nytår! Frohes neues Jahr!

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