Rede · Flemming Meyer · 22.03.2006 Anke Spoorendonk zur Aktuellen Stunde: Regierung hat keine langfristige Reformpolitik

 
In der heutigen Aktuelle Stunde des Landtages zu den Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung sagte
Anke Spoorendonk unter anderem:

"Wer noch geglaubt hatte, dass eine Große Koalition auch große Taten vollbringt, muss spätestens nach dem Eckpunktebeschluss zum Landeshaushalt 2007/2008 aufwachen. Denn, dass einzige, worauf sich CDU und SPD einigen konnten, ist ein erbarmungsloses Sparen. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen werden alle Menschen in Schleswig-Holstein hart treffen, ohne dass sie eine wirkliche Perspektive bekommen.

Es fehlt eine vernünftige langfristige Reformpolitik für das Land. Der Eckpunktbeschluss der Landesregierung zeigt eben keine neuen Perspektiven für die öffentlichen Verwaltungen, für die Schulen, für die Kommunen oder für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze auf.

Der erneute Griff in die kommunalen Kassen zeigt die Hilflosigkeit einer Regierung, die nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nennen regieren kann.

Die Lohnkürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind eine Verzweiflungstat, die Schleswig-Holstein nicht wirklich weiter bringen wird. Es ehrt den Ministerpräsidenten zwar, dass er seinen Wortbruch öffentlich eingesteht. Nur welche Folgen hat dieses Eingeständnis für das Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Beschäftigten? Wie soll man unter solchen Umständen Vertrauen in die Aussagen der Landesregierung haben und welche Einschnitte müssen die Beschäftigten als nächstes befürchten?

Wie dieser Haushalt zur erhöhten Investition in die Wirtschaft und damit zu neuen Arbeitsplätzen beitragen soll, ist zumindest aus heutiger Sicht schleierhaft. Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen fehlen auch völlig. Ohne eine bessere Steuerkontrolle und ohne den Abbau der Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Investitionen wird sich der Landeshaushalt aber dauerhaft nicht sanieren lassen.

Mit ihren Eckpunkten für den Haushalt 2007/2008 betreibt die Landesregierung reine Schönheitschirurgie. Der Haushalt wird mit viel Aufwand und unter Schmerzen gestrafft, eine wirkliche Verjüngung findet aber nicht statt."

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