Flemming Meyer des SSW im Portraitbild. Rede 12.12.2002

Anke Spoorendonk/Minderheitenbericht 2002

Anke Spoorendonk: „Minderheitenpolitik ist kein Luxus, sondern notwendig für den inneren Frieden einer Gesellschaft!“

„Minderheitenpolitik für nationale Minderheiten und Volksgruppen, für Sprachgruppen und minderheitenrelevante Institutionen hat im Berichtszeitraum außerordentlich an Dynamik gewonnen. Damit einher gehen eine beträchtliche Ausweitung und eine Internationalisierung der Arbeit und ihrer Kontrollmechanismen“. So lautet eine zentrale Aussage der Landesregierung gleich zu Anfang des vorliegenden Minderheitenberichts für die 15. Legislaturperiode.
Wurde Minderheitenpolitik in dem ersten Bericht nach 1986 noch als Grenzlandpolitik wahrgenommen, so ist uns heute bewusst, dass wir es – wenn wir von Minderheitenpolitik reden - mit aktueller europäischer Politik zu tun haben. Mit andren Worten: Minderheitenpolitik ist kein Luxus, sondern notwendig für den inneren Frieden einer Gesellschaft. – Und eine Gesellschaft, die mit sich selbst in Frieden lebt, wird auch mit seinen Nachbarn in Frieden leben können. Zu Ende gedacht bedeutet dies, dass Minderheitenpolitik nur funktionieren kann, wenn sie als Ausdruck für gelebte Erfahrungen begriffen wird. – Erfahrungen, die letztlich dazu führen, dass historisch bedingte Feindbilder zunichte gemacht werden, weil sie den „Wirklichkeitstest“ nicht bestehen.
Die Entwicklung im deutsch-dänischen Grenzland z.B. ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist gewollt herbeigeführt, weil Menschen eine andere Wirklichkeit wollten – eine andere Art des Zusammenlebens von Mehrheit und Minderheit. Das ist der eigentliche progressive Ansatz von Minderheitenpolitik.
Wir wissen, dass sich Minderheitenpolitik heute in einem Spannungsfeld zwischen nationaler Zuwanderung und europäischer Erweiterung befindet. Dieses Spannungsfeld können wir nur „bestehen“, wenn wir uns verstärkt bewusst werden, was die Qualitäten von Minderheitenpolitik sind. Und darum wiederhole ich, was ich schon mehrfach gesagt habe: Wenn nicht wir, die Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland, mit anderen Minderheiten solidarisch sind – sei es mit anderen nationalen Minderheiten in Europa, sei es mit ethnischen Minderheiten in Deutschland oder Dänemark – wer denn sonst?
Aus der Sicht des SSW darf Minderheitenpolitik niemals den Anspruch erheben, nur den eigenen nationalen oder ethnischen Egoismus zu wollen. Es geht nicht darum, besser als andere zu sein. Minderheitenpolitik handelt vielmehr auf allen Ebenen davon, gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen und Grenzen zu überwinden – sowohl im Kopf der Menschen als auch auf der Landkarte – um allen, Mehrheit wie Minderheit, ein reicheres Leben zu ermöglichen.
Die andere Seite dieser Medaille heißt „Demokratie leben“, denn die Art, wie eine Gesellschaft mit ihrer Minderheit umgeht, sagt etwas über den stand der Demokratie aus. Genau das ist bekanntlich der Tenor in den viel zitierten Bonn-Kopenhagener Erklärungen vom 30.März 1955. Keiner hat dies besser auf den Punkt gebracht als Professor Troels Fink – langjähriger dänischer Generalkonsul in Flensburg und Architekt der genannten Erklärungen: “Die allgemeinen bürgerlichen Rechte werden laut Minderheiten-Erklärungen den Angehörigen der beiden Volksgruppen zugesagt, und diese Rechte werden mit besonderer Rücksicht auf ihre Stellung als Minderheiten näher entwickelt“.
Minderheitenrechte sind also mehr als Individualrechte - als Menschenrechte. Dies sei gesagt in Richtung der Fraktionen in diesem Landtag, die immer noch der Meinung sind, dass die nationale Minderheit der deutschen Sinti und Roma nicht in Artikel 5 der Landesverfassung genannt werden sollten.
Wie komplex die Strukturen im Bereich Minderheitenpolitik heute sind, belegt der Bericht genau so eindrucksvoll wie er das persönliche Engagement der Ministerpräsidentin hervorhebt. Minderheitenpolitik ist „Chefsache“, und das ist gut zu wissen. Dabei kommt der Minderheitenbeauftragten ein besonderer Stellenwert zu. Renate Schnack trat ihr neues Amt kurz nach der Landtagswahl 2000 an. Sie ist Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidentin in einer Person und hat genau wie ihre beiden Vorgänger maßgeblich dazu beigetragen, die schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik auch über die Grenzen unseres Landes hinaus bekannt zu machen. Es ist daher kein Zufall, dass Renate Schnack Anfang November in Kopenhagen an der großen Minderheitenkonferenz des Folketings anlässlich des dänischen EU-Vorsitzes als Referentin teilnahm. Dass diese internationale Parlamentarierkonferenz in Zusammenarbeit mit der dänischen und der deutschen Minderheit durchgeführt wurde, sei hier nur am Rande bemerkt.
Auf der genannten Konferenz wurden die Minderheitenregelungen im deutsch-dänischen Grenzland nicht als Modell hochstilisiert, vielmehr gelang es Renate Schnack darzulegen, dass keine Minderheitenregelung im luftleeren Raum existieren kann. Die Nagelprobe wird immer sein, wie sie konkret – vor Ort – auf der Ebene der Gesellschaft umgesetzt wird. Damit meine ich auch, dass die eingangs zitierte Feststellung des Berichts über die Internationalisierung der Minderheitenarbeit niemals dazu führen darf, dass Minderheitenpolitik nur abstrakt als Sprechblasen wahrgenommen wird. Der SSW begrüßt, dass die Landesregierung es ähnlich sieht. Denn es stimmt ja, dass „aus einer Politik für nationale Minderheiten“ zunehmend „eine Politik für und mit Minderheiten“ entwickelt wurde. Und es stimmt weiterhin, dass so ein Prozess nicht gradlinig verlaufen kann. Es hat Rückschläge und Irritationen gegeben, das wissen wir. Es spricht aber für uns alle – Mehrheit wie Minderheiten – dass der Gesprächsfaden dabei niemals abgerissen ist. Ich teile daher die Einschätzung des Berichts, dass diese Politik zu einer neuen Qualität des Umgangs miteinander und zu einem weitgehend spannungsfreien Klima zwischen Minderheiten und Mehrheit über die Grenze hinweg zu den dänischen Nachbarn geführt hat. „Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für Schleswig-Holstein“, heißt es abschließend. Das sehe ich genau so.
Neu im Minderheitenbericht sind ein Forum, worin die Minderheiten und alle anderen Akteure im Bereich Minderheitenpolitik zu Wort kommen, und ein Abschnitt über die Aktivitäten der Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und der Stadt Flensburg. Beides trägt dazu bei, dass der Charakter des Berichts als „Nachschlagewerk“ weiter gefestigt wird. Dennoch hätte ich mir gewünscht, wenn der kommunale Bereich einsgesamt einbezogen worden wäre. Zum einen wäre dies im Sinne der Landesverfassung – die friesische Volksgruppe und die dänische Minderheit stehen auch unter dem Schutz der kommunalen Gebietskörperschaften, und zum anderen würde dadurch deutlich werden, wie unterschiedlich dieses Politikfeld von den Kommunen bestellt wird. Dieses zu ändern sollte ein gemeinsames Ziel von uns allen sein.
Dabei geht es aus der Sicht des SSW um ein grundsätzliches Problem: Bei den meisten Zuschüssen auf kommunaler Ebene - für die Kindergärten der dänischen Minderheit, für kulturelle oder sportliche Aktivitäten, für das Bibliothekswesen u.s.w. – dreht es sich um sogenannte freiwillige Leistungen. Das sind also Leistungen, die überwiegend erbracht werden, weil SSW- Politiker und Politikerinnen in den Kommunen erfolgreich mit den Vertretern der anderen Parteien verhandelt haben. Wenn jetzt aber immer mehr Kommunen finanzielle Probleme bekommen, stehen diese freiwilligen Leistungen, die vor Ort entscheidend zur Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit beitragen, als erstes auf dem Prüfstand. Wenn allein im Kreis Schleswig-Flensburg im nächsten Jahr wahrscheinlich über 60 Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, wissen wir, dass in dieser Frage große Probleme auf uns zukommen. – Mit anderen Worten: Wir brauchen in Zukunft mehr gesetzliche Regelungen, die - je nach Kassenlage - nicht wieder in Frage gestellt werden. Wir brauchen zumindest eine Klärung des Sachverhalts, wie die Zuschüsse der dänischen Minderheit einzustufen sind. Aus der Sicht des SSW steht fest: Nehmen wir unsere Minderheitenpolitik ernst, dann haben wir es mit Pflichtaufgaben zu tun.
Was für die kommunale Ebene gilt, gilt insbesondere auch für die Zuschüsse an die Organisationen der Minderheiten auf Landesebene. Der Bericht spricht eine Reihe von „ungelösten Problemen“ an. Wichtigstes Stichwort ist aus der Sicht der dänischen Minderheit das Problem der Schülerbeförderungskosten. Dabei begrüßt der SSW, dass es seit Mitte des Jahres eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bildungsministeriums gibt, die sich mit der Förderung der Schulen der dänischen Minderheit befasst.
Der Bericht legt dar, dass Minderheitenpolitik keine Zuschusspolitik ist. Denn die Forderung nach finanzieller Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit hat eine andere Qualität. Ist man gewillt, z.B. die Bonn-Kopenhagener Erklärungen zu Ende zu denken, dann geht kein Weg daran vorbei, den Kuchen der öffentlichen Ressourcen gerecht zu verteilen. Es gibt also keine zwei Kuchen zu verteilen – einen für die Mehrheits- und einen anderen für die Minderheitsbevölkerung. Minderheitenpolitik ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern Gesellschaftspolitik mit dem Ziel, für Mehrheit und Minderheit die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der SSW, dass der Kernbereich der Minderheitenpolitik bei den Haushaltsberatungen für 2003 von Kürzungen ausgenommen wurde. Wir wissen, dass es angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage ein großer Kraftakt für die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen war. Für uns ist es ein Zeichen dafür, dass eine notwendige Trendwende eingesetzt hat. – Eine Trendwende, die nach Jahren eines wachsenden Ungleichgewichts in der Förderung der Minderheiten südlich und nördlich der Grenze, auch von unserem dänischen Nachbar positiv aufgefasst worden ist. Nächste Woche wird es Gelegenheit geben, denjenigen zu danken, die sich maßgeblich dafür eingesetzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minderheitenpolitik lebt vom gesellschaftlichen Diskurs und vom politischen Willen. Das könnte das Motto des Minderheitenberichts sein. Im Namen des SSW bedanke ich mich für den engagierten Bericht – bei der Ministerpräsidentin, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht zuletzt aber auch bei der Minderheitenbeauftragten.
Ich möchte schließen mit einem Gruß des bekannten dänischen Allrounders und Dichters Piet Hein
Ting man gerne
vil er fjerne.
Ting man vil,
når man til.
Thi at ville
er dén lille
smule mer’
end gerne ville.

Dinge, die man gerne will,
sind ferne,
was man will, dem nähert man sich.
Denn zu wollen machte den kleinen Unterschied aus zum gerne wollen!

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