Rede · Flemming Meyer · 22.09.2004 Anreize für mehr Arbeit setzen

Es ist löblich, dass die FDP der Meinung ist, dass neben Hartz IV auch noch andere Maßnahmen durchgeführt werden müssen, damit sich die Situation für Arbeitslose verbessert. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir davon ausgehen müssen, dass sich die Arbeitsmarktsituation auch in den nächsten Jahren nur schwer verbessern lassen wird. Damit hat Hartz IV nicht nur, was die Vermittlung von Arbeitslosen angeht, eine Arbeitsmarktkomponente, sondern auch eine soziale Komponente.

Betrachtet man nur die ökonomischen Auswirkungen von Hartz IV, so kann man feststellen, dass hier massive negative Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur zu erwarten sind. Man kürzt bei den Leuten, die im Regelfall einen großen Teil ihres Geldes verkonsumieren und damit die Binnenkonjunktur eher ankurbeln als andere. Eigentlich ist dies das schlechteste, was man in der derzeitigen Situation machen kann. Hierzu hätte ich mir etwas mehr Kritik von Seiten der FDP gewünscht, aber das war ja nicht zu erwarten.

Betrachtet man nun aber die konkreten Forderungen, die im Antrag aufgestellt werden, so möchte ich darstellen, was wir jeweils darunter verstehen. Mal sehen, ob wir dann noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Da wird gefordert, qualifizierte Aus­bildungsabschlüsse für Lernschwächere einzurichten. Wir verstehen darunter die Aufteilung von Ausbildungen in Module. Das heißt, dass eine Ausbildung aus mehre­ren Teilabschnitten bestehen sollte, die jeweils einer Teilqualifikation entsprechen. Sollte nun ein junger Mensch seine Ausbildung abbrechen oder einfach nur wechseln wollen, so hat er oder sie zumindest schon einmal etwas in der Tasche. Diese Aus­bildungsform findet man vielfach in Europa und wurde in Deutschland bisher immer mehr oder weniger verteufelt. Aber die modulare Ausbildung bietet auch Vorteile, da sie wesentlich flexibler zu handhaben ist, als die alte dreijährige Ausbildung. Zumindest sollte man die Möglichkeiten für modulare Ausbildungen verbessern.

Auch Lohnersatz, also Arbeitslosengeld, durch Lohnergänzung zu ersetzen, ist ein lobenswertes Ziel. Allerdings nur dann, wenn die Lohnergänzung zeitlich begrenzt wird. Es kann nicht sein, dass das Lohngefüge dadurch in Frage gestellt wird, dass durch Lohnergänzung dauerhaft Tariflöhne unterboten werden. Wir würden dann in eine Abwärtsspirale aus Lohndumping und Dauersubvention geraten, die keiner ernsthaft wollen kann. Deshalb wollen wir Lohnergänzung zwar haben, aber diese nur zeitlich begrenzt zulassen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Vorstoß der Landesregierung in Bezug auf Kombilöhne, der in die gleiche Richtung geht. Diese Initiative hätte die FDP eigentlich lobend erwähnen müssen, wenn sie ihren Antrag in diesem Punkt ernst nehmen würde.

Für die Unternehmen fordert die FDP im Antrag, dass Schwankungen im Finanzie­rungsbedarf der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht direkt die Arbeitskosten verändern dürfen. Dahinter verbirgt sich die Forderung, dass die Arbeitgeber sich nach und nach aus der gemeinsamen Finanzierung der sozialen Absicherung ihrer Mitarbeiter verabschieden können sollen. Dies sehen wir naturgemäß anders, obwohl wir auch das Wohl der Unternehmen im Auge haben.

Wir gehen allerdings einen Schritt weiter. Wir wollen, dass die Arbeitskosten für die Unternehmen sinken und nicht nur gleich bleiben. Wir wollen ein steuerfinanziertes Sozialsystem, in dem Arbeit preiswerter wird als jetzt. Auch hier hat die Landesregierung Vorschläge gemacht, wie dieses Ziel besser zu erreichen ist. Diese Vorschläge unterstützen wir und wir hoffen, dass auch die Bundesebene hier mutigere Schritte geht. Bei einem steuerfinanzierten Sozialsystem hätten wir nicht nur die Chance, die Arbeitskosten zu senken, sondern wir würden eben auch das soziale Sicherungssystem dauerhaft erhalten und das sollte unser aller Ziel sein.

Ein weiterer Punkt, der von Ihnen gefordert wird, ist, dass arbeitsrechtliche Hindernisse abgebaut werden sollen. Das ist natürlich eine Forderung, die wir alle unterstützen können. Auch hier würden wir als SSW allerdings weiter gehen wollen. Wir wollen auch die Verwaltungshemmnisse abbauen. Das Bundeswirtschaftsministerium führt gerade ihr Programm „Innovationsregionen“ durch. Dabei geht es darum, dass in bestimmten Regionen probeweise Vorschriften ausgesetzt werden, um zu sehen, ob diese Vorschriften dauerhaft abgebaut werden können. Mit diesem Programm hat die Bundesregierung erste Erfolge erzielen können und nun haben sich auch die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg um eine Teilnahme an diesem Programm beworben. Das müssen wir unterstützen, damit weitere Hemmnisse auch bei uns abgebaut werden können. Auch hier gibt es also schon konkrete Maßnahmen, die man unterstützen kann.

Trotz der prekären Lage der deutschen Wirtschaft, gibt es durchaus Vorschläge, wie man die Situation verbessern kann. Diese Vorschläge gilt es aufzugreifen und mit umzusetzen. So schaffen wir konkret mehr Anreize für mehr Arbeit. Wir sollten den Antrag deshalb noch einmal im Wirtschafts- und im Sozialausschuss beraten.

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