Angesichts der Tatsache, dass der Bundesverkehrswegeplan neu aufgestellt wird, ist es gut, dass wir heute die Gelegenheit bekommen uns damit zu befassen. Hierbei dreht es sich nicht um eine Fortschreibung, sondern um ein neues Konzept, wie der Bundesverkehrswegeplan 2015 auf neue Beine gestellt wird. Das Bundesverkehrsministerium erarbeitet hierfür ein neues Grundkonzept - wie dies konkret aussehen wird, wissen wir leider noch nicht. Wir wissen jedoch, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung ein Bestandteil des Grundkonzeptes sein wird, um eine angemessene und frühzeitige Diskussion über die Verkehrsprojekte in Deutschland zu ermöglichen.
Weiter soll eine neue Verkehrsprognose mit dem Zieljahr 2030 erarbeitet werden. Nach dem Abschluss der Konzept und Prognosephase erfolgt dann die eigentliche Bewertungsphase mit den Projektanmeldungen und den Nutzen-Kosten-Analysen. Erst dann münden die Ergebnisse im Gesamtplanentwurf. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 soll ein realistisches und finanzierbares Gesamtkonzept aufgestellt werden. Es gehe dabei nicht nach Himmelsrichtung, sondern nur nach Bedarf. So ist es beim Bundesverkehrsministerium nachzulesen.
Der BVWP war in der Vergangenheit chronisch unterfinanziert. Mit dem neuen Konzept will man dem entgegenwirken. Erhaltungsinvestitionen sollen dabei Vorrang vor Neu- und Ausbau haben.

Angesichts der wachsenden Verkehrszahlen, wird der Druck auf den Bundesverkehrswegeplan weiter steigen. Inwieweit der BVWP 2015 dem gerecht wird, wird die Zukunft zeigen.
Der Bundesverkehrswegeplan 2015 wird kein Wunschkonzert. Für Schleswig-Holstein besteht nun die große Herausforderung darin, genauestens abzuwägen, welche Projekte nach Berlin gemeldet werden sollen.

Genug zu melden haben wir. Aber alles zu melden, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, wäre kontraproduktiv. Jetzt geht es darum, herauszukristallisieren welche Projekte im bundesweiten Kontext konkurrenzfähig sind und eine reelle Chance haben. Wie bereits gesagt, der Kuchen wird kleiner und der Bedarf entscheidet, was im Gesamtkonzept aufgenommen werden soll.
Wo Handlungsbedarf im Land besteht wissen wir - daran hat sich nichts geändert.
Ändern wird sich jedoch der Umfang der Projektvorbereitungen - diese müssen künftig ausführlicher dargestellt werden. Hier steigen die Anforderungen an die Projekte die wir einbringen wollen. Daher ist es nur richtig, dass wir uns hier im Landtag rechtzeitig und umfangreich mit dem Thema befassen. Nur so können wir das Ministerium entscheidend unterstützen.

Auch wenn die S4 nicht über den nationalen Rahmen von Bedeutung ist, ist es richtig, sie in dieser Debatte aufzunehmen.
Sie ist für Schleswig-Holstein und Hamburg von großer Bedeutung. Sie wird nicht nur das Nahverkehrsangebot in der Region verbessern, sondern auch positive Effekte für den Schienenpersonenfernverkehr und Güterverkehr haben. Wir wissen, dass die Planungsvorbereitungen bereits weit fortgeschritten sind – die Vorentwurfsplanung wurde bereits vorgestellt. Auch aus diesem Grund gehört die S4 weiter in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Daran hat sich nichts geändert.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.