Rede · Flemming Meyer · 26.05.2011 Anträge zur Dänemark-Strategie des Landtages und zur Dänischen EU-Ratspräsidentschaft

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat mit ihrer Dänemark-Strategie einen Entwurf für die zukünftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorgelegt. Dieser Entwurf wurde an verschiedene Akteure der deutsch-dänischen Zusammenarbeit mit der Bitte um Stellungnahme versendet. Aus Sicht des SSW sollte auch der Landtag die Möglichkeit nutzen, auf die Landesregierung einzuwirken und die Strategie mit zu gestalten. Denn wir begrüßen zwar grundsätzlich die Dänemark-Strategie, sehen aber noch Ergänzungsbedarf. Daher haben wir einen Antrag gestellt, in dem wir auf Themenschwerpunkte hinweisen, die zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Dänemark dazu gehören.

Die Dänemark-Strategie der Landesregierung ist bereits sehr umfassend und öffnet den Blickwinkel sowohl für die Zusammenarbeit an der Landgrenze - also zwischen dem Landesteil Schleswig sowie der Region K.E.R.N. und der Region Syddanmark - als auch die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark durch die Fehmarnbelt-Querung. Allerdings wird die Fehmarnbelt-Querung erst in 10-15 Jahren ihre volle Wirkung entfalten, so dass in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit an der deutsch-dänischen Landgrenze weiter Vorrang haben muss.

Die Landesregierung stellt in ihrer Strategie fest, dass sie sowohl die „Jütlandroute“ als auch die Fehmarnbelt-Querung entwickeln möchte, ohne eine Region gegen die andere auszuspielen. Mal abgesehen von dem Begriff „Jütlandroute“, der dringend ersetzt werden sollte, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Regionen gleichwertige Entwicklungschancen erhalten. Dies bedeutet aber nicht, dass alle Regionen gleich behandelt werden. Mit anderen Worten: jede Region muss die Förderung erhalten, die sie braucht. Die historisch gewachsene Kooperation mit der Region Syddanmark ist dabei nicht nur am fundiertesten, sondern auch die Zusammenarbeit mit Dänemark, die am weitesten fortgeschritten ist und die meisten Erfolge aufzuzeigen hat. Für diese Region müssen also andere Handlungsansätze gelten, als für die Fehmarnbelt-Region, die erst am entstehen ist.

Aus Sicht des SSW ist es daher notwendig, die Dänemark-Strategie um wichtige Handlungsansätze der bisherigen Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion zu erweitern. An erster Stelle sei hier der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genannt. Es kann nämlich nicht sein, dass die Querung des Fehmarnbelts oder die geplante Hinterlandanbindung dazu führen, dass die restlichen Verkehrswege durch Schleswig-Holstein nach Dänemark vernachlässigt werden. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Kooperationen im Bildungsbereich, die eine politische und finanzielle Unterstützung brauchen. Die Zusammenarbeit der Hochschulen und die Sicherstellung der deutsch-dänischen Studiengänge an der Uni Flensburg sind vorrangig zu nennen. Aber auch der Ausbau des Dänisch-Unterrichts an den öffentlichen Schulen gehört in diesen Bereich. Wir begrüßen, dass die Landesregierung ein ausreichendes Dänisch-Angebot an den Schulen und entsprechende Ausbildungsplätze an den Hochschulen vorhalten möchte. Gleichzeitig sinkt die Teilnahme am Dänisch-Unterricht aber seit Änderung des Schulgesetzes. Es wirkt daher fast absurd, wenn die Landesregierung für die Fehmarnbelt-Region einen Ausbau des Dänisch-Unterrichts fordert und gleichzeitig nicht nur die Anstrengungen im nördlichen Landesteil zur Förderung der dänischen Sprache ins Leere laufen lässt, sondern auch noch dafür gesorgt hat, dass die Fremdsprache als Wahlpflichtfach an Gemeinschafts- und Regionalschulen nicht mehr obligatorisch ist.

Weitere Ergänzungen sollten aus unserer Sicht im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit gemacht werden. Die Projekte People to People, Kulturbrücke, FolkBaltica oder das Kindertheaterfestival sind nur einige Beispiele für die erfolgreiche Zusammenarbeit der grenzüberschreitenden Akteure im Bereich der Kultur. Die Kandidatur Sønderborgs zur Kulturhauptstadt 2017 ist ein weiterer Meilenstein, den der Landtag ja bereits unterstützt. Es ist daher erstaunlich, dass die Kultur in der bisherigen Strategie noch gar nicht auftaucht. Aus der gesamten Region ist Kritik an diesem Versäumnis gekommen, so dass wir hier auf eine schnelle Ergänzung hoffen.

Als letzten Punkt möchte ich aus unserem Antrag noch die Vernetzung und Organisation der Zusammenarbeit nennen. Unter diesen Punkt fällt zum Beispiel die Unterstützung der Arbeit des Regionskontors oder der Beobachterstatus der Landesregierung bei den Vorstandssitzungen der Region Sønderjylland-Schleswig. An der Dänemark-Strategie sehen wir nämlich, wie wichtig es ist, dass die Landesregierung Einblicke in die Arbeit vor Ort erhält und weiß, was passiert. Nur so kann es ihr gelingen, nicht über die Köpfe der Akteure hinweg zu agieren. Dies gilt übrigens auch für die Neuzuschneidung der kommenden Interreg-Programmperiode von 2014-2020. Die Landesregierung hat hierzu gerade die Betroffenen gefragt und muss die schwierige Aufgabe übernehmen, einen grenzüberschreitenden Konsens der Fördergebietskulisse herzustellen, bei dem die Akteure nicht in Konkurrenz zueinander treten.

In der Dänemark-Strategie der Landesregierung wird eine Reihe von Handlungsansätzen genannt, die für die Fehmarnbelt-Region relevant sind und hier eine Entwicklung fördern. Für die Zusammenarbeit an der Landesgrenze muss allerdings das Ambitionsniveau erhöht werden. Wir teilen daher die von Carl Holst, dem Vorsitzenden der Region Syddanmark, geäußerte Kritik, dass in der Strategie die Richtung und die konkreten Ideen fehlen. Die Zusammenarbeit in der Grenzregion hat eine lange Geschichte und wird insgesamt immer intensiver. Dementsprechend muss auch das Aktivitätsniveau erhöht werden und die Strategie für die Zusammenarbeit erweitert werden. Wir brauchen mehr Inhalt, Finanzierung und Handlung hinter den Vorschlägen.

Seit gestern wissen wir aus einer Synopse der Staatskanzlei, welche Rückmeldungen die Landesregierung zu ihrer Dänemark-Strategie bekommen hat. Uns freut natürlich ganz besonders, dass so viele Akteure hervorheben, wie wichtig die Verankerung der Minderheiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist. Die Zusammenarbeit mit Dänemark und damit auch die vorliegende Dänemark-Strategie sind wichtige Bausteine, um sich im Miteinander mit unserem Nachbarland zu positionieren. Daher sollte Schleswig-Holstein die kommende EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks nutzen und sich dafür einsetzen, dass die Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik Berücksichtigung findet. Aber ebenso muss die Landesregierung verstehen, welche katastrophalen Auswirkungen die Kürzungen bei den dänischen Schulen auf die Minderheitenpolitik des Landes haben und dass über die Landesgrenzen hinaus gefordert wird, zur Gleichstellung zurückzukehren. Die Landesregierung täte daher gut daran, die besondere Rolle der Minderheiten auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einzubeziehen.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir viele der vorgeschlagenen Änderungen der grenzüberschreitend aktiven und interessierten Akteure teilen und daher hoffen, dass die Landesregierung mit diesen Rückmeldungen ihr Strategiepapier noch einmal deutlich überarbeitet und sich für die Zusammenarbeit, aber auch für die Akteure in der deutsch-dänischen Grenzregion insgesamt stark macht.

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