Rede · Flemming Meyer (2009–2020) · 18.11.2011 Anträge zur S-Bahn-Strecke zwischen Kaltenkirchen und HH-Eidelstedt

Der Ausbau des AKN-Korridors Kaltenkirchen - Hamburg ist eine der wichtigsten SPNV-Maßnahmen des Landes, um den Individualverkehr der Metropolregion zu minimieren. Die Notwendigkeit, dass hier etwas passieren muss, ist hinlänglich bekannt. Die A7 ist verstopft und die Kapazitäten des ÖPNV reichen nicht aus, um die Strassen zu entlasten. Und die Prognosen für das Hamburger Umland deuten auf weiteres Bevölkerungswachstum hin.

Die Forderungen aus den Umlandgemeinden an die Politik sprechen eine deutliche Sprache. So hat die Arbeitsgemeinschaft der Umlandgemeinden „AKN – Linie 1“ mittlerweile einen umfangreichen Katalog erarbeitet, dessen Forderungen von der Vervollständigung des zweigleisigen Ausbaus, der Verdichtung des Fahrplantaktes über die Ausdehnung der Tarifzonen bis zur Schaffung einer S-Bahn-Linie in die Hamburger Innenstadt vorsieht.
Das sind alles Punkte die wir voll unterstützen können. Und auch wir sehen die Notwendigkeit entsprechende Maßnahmen voran zu bringen. Auch wir wollen mehr Pendler von der Strasse auf die Bahn bringen. Denn das ist es auch, was die Pendler wollen. Aber dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden und das ist der Knackpunkt. Wer soll’s bezahlen? Denn das ganze ist nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Ich möchte aber auch auf eine andere Problematik im Zusammenhang mit dem ÖPNV im Bereich der Metropolregion hinweisen. Das Land Schleswig-Holstein hat bereits in weiten Teilen seine Hausaufgaben gemacht hat. Bereits seit 15 Jahren erstellt das Land den Landesweiten Nahverkehrsplan der alle 5 Jahre erneuert wird. Hamburg hat nichts dergleichen. Aus diesem Grund wäre eine aufeinander abgestimmte Nahverkehrsplanung – zumindest für die Metropolregion – durchaus sinnvoll. Dies würde insbesondere auf Hamburger Seite die Notwendigkeit verdeutlichen, dass dort etwas geschehen muss. Wenn solche Planung nicht machbar oder gewollt ist, dann sollte zumindest eine bessere Ressortabstimmung angestrebt werden. Wir werden unseren landesweiten Nahverkehrsplan Ende 2012 fertig haben. Bis dahin muss dann aber auch eine Abstimmung mit den Hamburgern stattgefunden haben.

Um nochmals auf die kommunale Ebene zurückzukommen. Dort hat man bereits die Hausaufgaben gemacht, um den SPNV attraktiver zu machen. Stichwort: Park and Ride-, oder Fahrradplätze. Mit weiterer Unterstützung von der kommunalen Ebene ist rechnen. Doch im Gegenzug erwarten die Gemeinden entsprechende Signale, dass sich endlich etwas bewegt. Das heißt, dass sich das Land Schleswig-Holstein schon bewegt hat und auch die anliegenden Kommunen schon ihre Arbeit gemacht haben, ist richtig. Es fehlen aber noch der Hamburger Senat und die AKN.

Die AKN glänzte in der Vergangenheit immer mal mit einzelnen Projekten, insbesondere dann, wenn es um den Ausbau von Bahnhöfen geht. Jetzt haben wir ausgebaute Bahnhöfe, die auf das vorhandene Wagenmaterial ausgerichtet sind. Würden solche Wagen wiederbestellt werden, hätten wir hier kein Problem. Da aber die Forderung im Raum steht, auf S-Bahn-Verkehre umzusteigen und Strecken zu elektrifizieren, brauchen wir unter Umständen völlig andere Strukturen. Denn eine elektrifizierte S-Bahn-Linie ist keine Regionalbahnlinie. Es wären große Umbaumaßnahmen notwendig und neues Wagenmaterial wäre dann auch angesagt.

Bevor man sich aber über diese Schritte und deren Finanzierung unterhält, wäre es endlich einmal an der Zeit, einen Gesamtplan seitens der AKN aufzustellen, wie die AKN in die Linien der Metropolregion und in den HVV-Verbund integriert werden kann. Dieses Konzept fehlt völlig. Und dabei ist es dann schon verwunderlich, dass die Bezuschussung seitens des Landes Schleswig-Holstein fast 16 Millionen Euro jährlich ausmacht und die Landesregierung anscheinend keinen Finger rührt, um endlich ein solches Gesamtkonzept einzufordern. Solange das nicht geschieht, wird es immer nur Ad-Hoc-Lösungen wie in der Vergangenheit geben. Das heißt, es gibt hier und da ein kleines Ausbauprojekt und wenn denn doch noch Kosten entstehen, dann sind ja unsere Bürgerinnen und Bürger über den Landeshaushalt auch noch da. Das ist keine nachhaltige Politik. Wir müssen erst die Strukturen planen und dann kann man gegebenenfalls auch einmal den großen Wurf landen. Aber eine solche Flickschusterei wie bisher darf es nicht mehr geben und deshalb muss die Landesregierung hier endlich einmal die Zügel in die Hand nehmen.

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