Den gemeinsamen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der FDP zu einem Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

"Die breite Einigung im Stadtrat ist ein Signal des Aufbruchs für Flensburg. Wir brauchen attraktive Bahnverbindungen im Grenzland. Dazu gehört natürlich auch ein attraktiver schneller Fernverkehr, der unsere Region gut an die großen Metropolen anbindet, denn genau daran fehlt es Flensburg bisher. In Berlin habe ich mich deshalb gestern mit Mitgliedern des dänischen Transportausschusses des Folketing zu Gesprächen getroffen, um für unserer Grenzregion zu werben und auch Druck zu machen. Meine klare Erwartung ist, dass Land und Deutsche Bahn jetzt mit der Stadt Flensburg an einem Strang ziehen und rasch konkrete Pläne entwickeln. Das Ziel muss sein, dass Flensburg perspektivisch ICE-Halt wird."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: