Zu Forderung von Unionspolitikern, Langzeitarbeitslose nach dänischem Vorbild zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, erklärt der Spitzenkandidat des SSW zur Bundestagswahl, Stefan Seidler:

Langzeitarbeitslosigkeit ist keine Frage der Arbeitslust. Sie ist das fatale Ergebnis einer verfehlten Bildungs-, Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland, wo Armut immer noch krank macht und Krankheit arm. Der Fehler liegt nicht bei den Betroffenen, sondern im System. Deshalb sollten wir endlich die Ursachen bekämpfen statt der Symptome.

Hartz IV muss abgeschafft und die Agentur für Arbeit entbürokratisiert werden. Unsere Verwaltungen sollen für die Bürgerinen und Bürger da sein und nicht umgekehrt. Mindestlohn rauf auf 13 Euro, Scheinwerkverträge runter auf Null. Wir müssen in Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie soziale Hilfen investieren. Therapeutische Angebote müssen so ausgebaut werden, dass Menschen wieder geholfen wird, bevor sie am Rande des Suizids stehen. Auch geduldete Personen brauchen schnellen Zugang zu Integrationsleistungen und Arbeitsmarkt.

Es kann nicht sein, dass die Opfer politisch forcierter Armut ihre spärlichen Sozialleistungen auch noch durch erzwungene Arbeit legitimieren müssen. Und auch zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist der Vorschlag gänzlich ungeeignet. In welche existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse sollen denn Kommunen künftig Langzeitarbeitslose eingliedern, wenn die gleichen Tätigkeiten quasi gratis zwangserledigt werden?
Der Vorschlag der Union ist eine schlecht camouflierte Kampfansage an den Mindestlohn. Er hilft niemandem und schafft nur weitere Armut und Stigmatisierung. Das ist zynisch und falsch. Deshalb lehnen wir vom SSW den Vorschlag entschieden ab.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“