Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaften in Kiel gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst und die Kürzung der Heilfürsorge erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist ein großer Fehler der Landesregierung, die Arbeitszeiten per Ordre de Mufti verlängern zu wollen, statt eine Verständigung mit den Betroffenen zu suchen.

Ein gut motivierter öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor für Schleswig-Holstein. Der lässt sich aber nur durch Dialog und Kompromisse erhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, noch einmal eine Verständigung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu suchen.“

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„‘Mach es den Ehrlichen leicht und den Betrügern schwer‘: Als SSW unterstützen wir die Stoßrichtung des Antrags zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Für einen starken Staat braucht es aber vor allem mehr Fachwissen, gute Technik und eine schlagkräftige Steuerfahndung. Denn entscheidend ist nicht, wie hoch die Strafe ist – sondern die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden.“

„Die Anhebung der Ehrenamtspauschale ist richtig. Und auch eine Dynamisierung der Freibeträge ist ein sinnvoller Gedanke. Entscheidend ist für uns aber, gleichzeitig die Rahmenbedingungen vor Ort zu verbessern.“