Zu den heutigen Runder Tisch-Gesprächen über den Fortbestand der Geburtshilfe auf Sylt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich freue mich, dass das Gesundheitsministerium jetzt unsere Auffassung bestätigt hat: Asklepios hat einen Versorgungsauftrag auf Sylt, und den gilt es ohne wenn und aber zu erfüllen. Die vom Konzern geplante Entledigung der Geburtshilfe vor Ort ist schlicht keine Option.

Der Landesregierung, insbesondere Gesundheitsministerin Kristin Alheit, gebührt mein Respekt, dass sie sich vermittelnd für die Belange schwangerer Frauen auf Sylt einsetzt. So lassen die heutigen Gespräche in Kiel dann auch erste Hoffnungsschimmer aufleuchten.
Fest steht jedoch, dass vor allem Asklepios hier in der Pflicht ist, tragfähige Lösungsansätze vorzulegen, wie die Geburtshilfe auf der Insel vollumfänglich erhalten bleiben kann. Sollte sich Asklepios dazu nicht in der Lage sehen, müssen wir uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob Asklepios insgesamt der richtige Partner für Sylt ist.

Sylt ist jedoch leider kein Einzelfall. Seit Jahren ziehen sich die Versicherer bundesweit aus der Geburtshilfe zurück. Die verbleibenden Unternehmen, die überhaupt noch Hebammen und Gynäkologen versichern, rufen mittlerweile Prämien auf, die sich insbesondere im geburtenschwachen ländlichen Raum kaum noch erwirtschaften lassen.

Deshalb wollen wir nun die Bundesregierung per Bundesratsinitiative dazu auffordern, das Problem an der Wurzel zu packen. Die Geburtshilfe muss wieder auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden. Denkbar wäre die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Berufshaftpflicht-Versicherung nach dänischem Vorbild. Ein entsprechender Antrag von SSW, SPD und Grünen liegt dem Landtag vor und wird morgen im Plenum beraten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“