Zu den heutigen Runder Tisch-Gesprächen über den Fortbestand der Geburtshilfe auf Sylt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich freue mich, dass das Gesundheitsministerium jetzt unsere Auffassung bestätigt hat: Asklepios hat einen Versorgungsauftrag auf Sylt, und den gilt es ohne wenn und aber zu erfüllen. Die vom Konzern geplante Entledigung der Geburtshilfe vor Ort ist schlicht keine Option.

Der Landesregierung, insbesondere Gesundheitsministerin Kristin Alheit, gebührt mein Respekt, dass sie sich vermittelnd für die Belange schwangerer Frauen auf Sylt einsetzt. So lassen die heutigen Gespräche in Kiel dann auch erste Hoffnungsschimmer aufleuchten.
Fest steht jedoch, dass vor allem Asklepios hier in der Pflicht ist, tragfähige Lösungsansätze vorzulegen, wie die Geburtshilfe auf der Insel vollumfänglich erhalten bleiben kann. Sollte sich Asklepios dazu nicht in der Lage sehen, müssen wir uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob Asklepios insgesamt der richtige Partner für Sylt ist.

Sylt ist jedoch leider kein Einzelfall. Seit Jahren ziehen sich die Versicherer bundesweit aus der Geburtshilfe zurück. Die verbleibenden Unternehmen, die überhaupt noch Hebammen und Gynäkologen versichern, rufen mittlerweile Prämien auf, die sich insbesondere im geburtenschwachen ländlichen Raum kaum noch erwirtschaften lassen.

Deshalb wollen wir nun die Bundesregierung per Bundesratsinitiative dazu auffordern, das Problem an der Wurzel zu packen. Die Geburtshilfe muss wieder auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden. Denkbar wäre die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Berufshaftpflicht-Versicherung nach dänischem Vorbild. Ein entsprechender Antrag von SSW, SPD und Grünen liegt dem Landtag vor und wird morgen im Plenum beraten.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.