Pressemitteilung · 21.10.2010 Asylbewerber: SSW begrüßt, dass Flensburg die „Verlassensgebühr“ abschafft

Die SSW-Landtagsfraktion begrüßt, dass Flensburg künftig auf Gebühren verzichtet, wenn Asylbewerber die Stadt verlassen wollen. „Oberbürgermeister Tscheuschner hat mir schriftlich erklärt, dass die Gebühr für die so genannte „Verlassenserlaubnis“ nicht nur ausgesetzt sondern ganz abgeschafft ist. Dafür möchte ich Herrn Tscheuschner ausdrücklich danken, denn es ist ein wichtiger Beitrag zur Integration von Asylbewerbern, dass sie sich in unserem Land frei bewegen und soziale Verbindungen knüpfen können“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen. Die Flensburger Abgeordnete hatte den Oberbürgermeister Mitte September schriftlich gebeten, auf die Gebühr zu verzichten.

„Flensburg war die einzige Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein, die diese Verwaltungsgebühr noch erhoben hat. Die Stadt Flensburg hat zwar im September die Gebühr von 10 Euro pro Verlassenserlaubnis ausgesetzt. Damit bestand aber weiterhin grundsätzlich die Möglichkeit, Asylbewerber zur Kasse zu bitten, die die Stadtgrenzen überqueren wollen. Da es um Menschen geht, die von 68 % des Hartz IV-Satzes leben müssen, war diese Gebühr ein echtes Integrationshindernis. Das ist jetzt glücklicherweise beseitigt“, freut sich Silke Hinrichsen.


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg: Das Land muss Rückgrat zeigen!

Mit dem neuen Fördeklinikum Katharinen-Hospital bekommt Flensburg zwar ein modernes Krankenhaus, macht aber gravierende Rückschritte beim Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier droht ein Versorgungsengpass für die ganze Region, mahnt die SSW-Landtagsfraktion. Sie fordert die Landesregierung auf, sich weiter für Lösungen stark zu machen und alternative Projekte der Stadt Flensburg zu unterstützen (Drucksache 20/3454).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Protestaktion am Landeshaus: Richtige Sorge, falsches Signal

Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 14.07.2025 SSW wirkt: Immer mehr Familien profitieren vom Urlaubszuschuss des Landes

Seit 2017 unterstützt das Land auf Initiative des SSW finanziell schwache und kinderreiche Familien bei Urlaubsreisen. Mit Erfolg: 2024 wurden so viele Familienurlaube bezuschusst wie nie zuvor - obwohl die Landesregierung das Programm bis heute kaum bewirbt.

Weiterlesen