Zur heutigen Nachricht, dass Vattenfall das für Ende März angekündigte Konzept zum Abbau der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf unbestimmte Zeit vertagt, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dass es Vattenfall schwer fällt zu erklären, wie die Atomruinen in Brunsbüttel und Krümmel beerdigt werden sollen, kann man ja irgendwie nachvollziehen. Diese Technologie ist auch nach ihrem Tod nicht beherrschbar. Trotzdem dürfen wir die Betreiber nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, den Atomausstieg konsequent und unumkehrbar umzusetzen.

Bislang hat Vattenfall nicht die Reife und Einsicht gezeigt, die dazu gehört, diesen Prozess selbst verantwortungsvoll zu Ende zu bringen. Deshalb fordert der SSW eine Änderung des Atomgesetzes. Die Politik muss endlich die Möglichkeit haben, im Notfall auch zu erzwingen, dass Vattenfall seiner Verantwortung nachkommt oder dass jemand anderes es auf Kosten von Vattenfall erledigt.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: