Zur heutigen Nachricht, dass Vattenfall das für Ende März angekündigte Konzept zum Abbau der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf unbestimmte Zeit vertagt, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Dass es Vattenfall schwer fällt zu erklären, wie die Atomruinen in Brunsbüttel und Krümmel beerdigt werden sollen, kann man ja irgendwie nachvollziehen. Diese Technologie ist auch nach ihrem Tod nicht beherrschbar. Trotzdem dürfen wir die Betreiber nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, den Atomausstieg konsequent und unumkehrbar umzusetzen.

Bislang hat Vattenfall nicht die Reife und Einsicht gezeigt, die dazu gehört, diesen Prozess selbst verantwortungsvoll zu Ende zu bringen. Deshalb fordert der SSW eine Änderung des Atomgesetzes. Die Politik muss endlich die Möglichkeit haben, im Notfall auch zu erzwingen, dass Vattenfall seiner Verantwortung nachkommt oder dass jemand anderes es auf Kosten von Vattenfall erledigt.“

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Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: