Anlässlich der gerade getroffenen Regelung zum Atomausstieg zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Stromwirtschaft, äußerte sich der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute in Kiel:

"Es ist erfreulich, dass man sich nach eineinhalbjährigen Verhandlungen darauf verständigt hat, den Atomausstieg zu vollziehen. Dass die Vereinbarung eine Gesamtlaufzeit von 32 Jahren vorsieht, ermöglicht es, langfristig die notwendigen Ausstiegsperspektiven zu schaffen. Daher muss die Bundesregierung insbesondere auch auf europäischer Ebene jetzt neue gesetzliche Regelungen forcieren, die es ermöglichen, den Atomausstieg in Deutschland zu Gunsten regenerativer Energieformen zu vollziehen. Hier dürfen keine Gesetzeslücken entstehen, die es ausländischen Atomstromanbietern ermöglichen, ihren Strom auf dem deutschen Energiemarkt loszuwerden. Damit dies auch wirklich unterbunden wird, bedarf es einer EU-tragfähigen Lösung, die uns später vor bösen Überraschungen bewahrt. Es müssen darüber hinaus vertragliche Regelungen in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit den Energieversorgungsunternehmen geschaffen werden, die deutlich klarstellen, welcher Strom von den Versorgern produziert und abgenommen werden soll."

Die Bundesregierung müsse die Gespräche mit den Energieversorgern weiter fortführen, damit auch künftig auf gemeinsame Lösungen hingearbeitet werde. Es sei wichtig, dass man gemeinsam die regenerativen Energieformen fördere und deren Technologie flankierend unterstütze, so der SSW-Abgeordnete.

"Die Bundesregierung hat jetzt genug Zeit, um die Energieversorgung ohne Atomstrom zu gestalten. Auf keinen Fall darf der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie dazu führen, dass ausländischer Atomstrom importiert wird - ansonsten wäre der viel gerühmte Atomausstieg nämlich Makulatur." so Lars Harms abschließend.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.