Zur aktuellen Diskussion um die Atomkraft erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Unglück in Japan macht deutlich, dass der Mensch nie die Kräfte der Natur beherrschen wird. Kein noch so kluges Konzept, keine noch so ausgefeilte Technik und kein noch so fehlerfreier Mensch können garantieren, dass das atomare Feuer absolut sicher eingeschlossen werden kann.

Angesichts der Tragödie, die sich in Japan abspielt ist es allerdings daneben, dass die deutsche Politik die drohende Kernschmelze schon wieder für kurzfristige Grabenkämpfe nutzt, statt innezuhalten und sich die Zeit für einen neuen Denkprozess zu nehmen. Statt der üblichen Gefechte brauchen wir eine solide Diskussion darüber, wie es in der Atompolitik weitergehen kann und soll. Eine seriöse, zielgerichtete Diskussion kann nur in erneuten Konsensgesprächen stattfinden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich in Berlin für einen neuen Atomkonsens einzusetzen. Die aktuellen Ereignisse sind dafür mehr als Grund genug.

Die Meinung des Ministerpräsidenten, dass das Ereignis in Japan nichts mit unseren Atomkraftwerken zu tun hat, zeigt leider, dass die Befürworter der Kernenergie nicht einmal nach einer solchen Katastrophe bereit sind, sich den Realitäten zu stellen. Die phrasenhafte Ankündigung der Überprüfung von technischen Sicherheitsstandards ist der verzweifelte Versuch, die grundsätzlichen Probleme der Atomkraft zu leugnen und die Normalität in der deutschen Atompolitik wiederherzustellen. Er wird kläglich scheitern.“

Lars Harms kritisiert auch die heutige Ankündigung von Vattenfall, über die Zukunft der beiden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel werde man spätestens bis Ende Juni auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsanalyse entscheiden. „Die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber dürfen nicht darüber entscheiden, welche Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt eingegangen werden. Diese Abwägung ist das Grundübel der Atompolitik.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“