Pressemitteilung · 14.03.2011 Atomkraft: Landesregierung muss sich für neuen Atomkonsens einsetzen

Zur aktuellen Diskussion um die Atomkraft erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Das Unglück in Japan macht deutlich, dass der Mensch nie die Kräfte der Natur beherrschen wird. Kein noch so kluges Konzept, keine noch so ausgefeilte Technik und kein noch so fehlerfreier Mensch können garantieren, dass das atomare Feuer absolut sicher eingeschlossen werden kann.

Angesichts der Tragödie, die sich in Japan abspielt ist es allerdings daneben, dass die deutsche Politik die drohende Kernschmelze schon wieder für kurzfristige Grabenkämpfe nutzt, statt innezuhalten und sich die Zeit für einen neuen Denkprozess zu nehmen. Statt der üblichen Gefechte brauchen wir eine solide Diskussion darüber, wie es in der Atompolitik weitergehen kann und soll. Eine seriöse, zielgerichtete Diskussion kann nur in erneuten Konsensgesprächen stattfinden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich in Berlin für einen neuen Atomkonsens einzusetzen. Die aktuellen Ereignisse sind dafür mehr als Grund genug.

Die Meinung des Ministerpräsidenten, dass das Ereignis in Japan nichts mit unseren Atomkraftwerken zu tun hat, zeigt leider, dass die Befürworter der Kernenergie nicht einmal nach einer solchen Katastrophe bereit sind, sich den Realitäten zu stellen. Die phrasenhafte Ankündigung der Überprüfung von technischen Sicherheitsstandards ist der verzweifelte Versuch, die grundsätzlichen Probleme der Atomkraft zu leugnen und die Normalität in der deutschen Atompolitik wiederherzustellen. Er wird kläglich scheitern.“

Lars Harms kritisiert auch die heutige Ankündigung von Vattenfall, über die Zukunft der beiden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel werde man spätestens bis Ende Juni auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsanalyse entscheiden. „Die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber dürfen nicht darüber entscheiden, welche Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt eingegangen werden. Diese Abwägung ist das Grundübel der Atompolitik.“




Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 13.04.2021 Endlich Licht am Ende des Tunnels

Zur bundesweiten Notbremse, schleswig-holsteinischen Modellprojekten und dem Entwurf der dänischen Regierung für Einreiselockerungen erklärt der sozial- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 08.04.2021 Die Gastronomie hat lange auf diese Perspektive gewartet

Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen