Zum heute bekannt gewordenen Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Ringhals erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der neue schwedische Störfall macht erneut deutlich, wie wichtig es ist, Gewissheit über den Stand der Sicherheit in deutschen Kernkraftwerken zu bekommen. Wenn es um Fragen zur Sicherheit unserer Atomkraftwerke geht, dann halten die Landesregierung und der Betreiber Vattenfall die Karten leider so eng an den Körper, dass kein Blatt Papier dazwischen passt. Allein beim AKW Brunsbüttel gibt es eine ganze Reihe offener Fragen, auf die die Öffentlichkeit keine Antwort bekommt. Wir brauchen ein Umweltinformationsrecht, das der Bevölkerung und den Fachleuten den Zugang zu Informationen über die Sicherheit der Atomkraftwerke sichert. Deshalb fordern wir die CDU und die SPD abermals auf, dem Entwurf des SSW für ein neues Informationsfreiheitsgesetz zuzustimmen.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.