Pressemitteilung · 14.11.2006 Atomkraftwerke: Landesregierung muss umfassenden Zugang zu Informationen sichern

Zum heute bekannt gewordenen Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Ringhals erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der neue schwedische Störfall macht erneut deutlich, wie wichtig es ist, Gewissheit über den Stand der Sicherheit in deutschen Kernkraftwerken zu bekommen. Wenn es um Fragen zur Sicherheit unserer Atomkraftwerke geht, dann halten die Landesregierung und der Betreiber Vattenfall die Karten leider so eng an den Körper, dass kein Blatt Papier dazwischen passt. Allein beim AKW Brunsbüttel gibt es eine ganze Reihe offener Fragen, auf die die Öffentlichkeit keine Antwort bekommt. Wir brauchen ein Umweltinformationsrecht, das der Bevölkerung und den Fachleuten den Zugang zu Informationen über die Sicherheit der Atomkraftwerke sichert. Deshalb fordern wir die CDU und die SPD abermals auf, dem Entwurf des SSW für ein neues Informationsfreiheitsgesetz zuzustimmen.“

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.08.2026 Das Land muss endlich aus dem Strumpf kommen beim Ganztagsausbau!

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 27.08.2026 Endlich wacht Schwarz-Grün auch auf in Sachen Strompreiszonen!

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“

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