Zum heute bekannt gewordenen Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Ringhals erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der neue schwedische Störfall macht erneut deutlich, wie wichtig es ist, Gewissheit über den Stand der Sicherheit in deutschen Kernkraftwerken zu bekommen. Wenn es um Fragen zur Sicherheit unserer Atomkraftwerke geht, dann halten die Landesregierung und der Betreiber Vattenfall die Karten leider so eng an den Körper, dass kein Blatt Papier dazwischen passt. Allein beim AKW Brunsbüttel gibt es eine ganze Reihe offener Fragen, auf die die Öffentlichkeit keine Antwort bekommt. Wir brauchen ein Umweltinformationsrecht, das der Bevölkerung und den Fachleuten den Zugang zu Informationen über die Sicherheit der Atomkraftwerke sichert. Deshalb fordern wir die CDU und die SPD abermals auf, dem Entwurf des SSW für ein neues Informationsfreiheitsgesetz zuzustimmen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“