Pressemitteilung · 12.09.2018 Auch der Bund muss sich zu den Minderheiten bekennen

Zur morgigen Feier anläßlich der Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zwanzig Jahre ist es mittlerweile her, dass Deutschland die Charta für Regional- oder Minderheitensprachen ratifizierte. Seitdem hat sich viel getan für die Minderheiten in Deutschland, insbesondere auch hier bei uns in Schleswig-Holstein. Die Schleswig-Holsteinische Minderheitenpolitik, die zumeist und traditionell von allen demokratischen Parteien im Landtag gemeinsam getragen wird, ist eine Erfolgsgeschichte. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass mit dem SSW die Minderheiten direkt im Parlament vertreten sind.

So ist es uns gemeinsam gelungen, eine gute Minderheitenpolitik, noch über die Charta hinaus, zu etablieren. Deshalb hat der SSW beantragt  zusätzliche Bestimmmungen der Charta anzumelden. Die Rückmeldungen aus der Landesregierung sind positiv; wir haben hier also eine echte Chance, die Charta weiterzuentwickeln.

Dass die Charta ganz praktische Auswirkungen auf die Menschen im Land hat zeigt sich an unserem aktuellen Antrag, der soeben beschlossen wurde: Künftig wird es Mitgliedern der dänischen Minderheit in Kiel möglich sein in dänischer Sprache Dokumente und Schreiben bei den öffentlichen Verwaltungen einzureichen, ohne Übersetzungskosten befürchten zu müssen.

Doch nicht nur das Land ist in der Pflicht die Charta umzusetzen, auch der Bund muss endlich höhere Verpflichtungen eingehen. Der SSW fordert deshalb ein klares Bekenntnis durch die Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz.

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