Rede · Lars Harms · 24.03.2021 Auch im Bereich Medien gute Minderheitenregelungen schaffen

„Ziel muss ein Sendeumfang für die Minderheitensprachen sein, der sich in der Quantität mit den Niederdeutschangeboten messen kann.“

Lars Harms zu TOP 5+43 - Gesetz zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk und Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein (Drs. 19/2816)

Ich werde diesen Tagesordnungspunkt aufgrund der knappen Zeit ausschließlich minderheitenpolitisch betrachten. Gerade die Medien sind beim Spracherhalt und bei der Sprachvermittlung für die Minderheiten unabdingbar. Deshalb kommt gerade auch den Massenmedien hier eine besondere Bedeutung zu. In vielen Ländern werden die Minderheiten durchaus gut mit Medienangeboten versorgt. Für uns in Schleswig-Holstein gilt dies bisher leider nicht. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien haben hier eine entsprechende Verantwortung. Dass man ein gutes Medienangebot vorhalten kann, zeigen der Mitteldeutsche Rundfunk und der Rundfunk Berlin Brandenburg, die beide für die sorbische Minderheit ein sehr umfangreiches mehrstündiges Radioprogramm vorhalten und auch eine regelmäßige halbstündige Fernsehsendung mit deutschen Untertiteln ausstrahlen. Davon sind wir hier noch weit entfernt. Alleine für die Minderheitensprachen den Standard zu erreichen, der jetzt schon für die Regionalsprache Niederdeutsch in den Programmen des NDR erfüllt wird, wäre ein minderheitenpolitischer Quantensprung. Deshalb freut es mich ungemein, dass es der Landesregierung auf Initiative des SSW und der Friisk Foriining gelungen ist, einen neuen Passus zugunsten der Minderheiten in den NDR-Staatsvertrag hinein zu verhandeln.
Im Staatsvertrag steht nun: „Norddeutschland und die Vielfalt seiner Regionen, ihre Kultur sowie die Regional- und Minderheitensprachen sind in den Angeboten des NDR regelmäßig und angemessen zu berücksichtigen.“ Während bisher nur von „der Sprache Norddeutschlands“, also Niederdeutsch, die Rede war, werden nun erstmals auch die Minderheitensprachen mit genannt. Damit hat der NDR zum ersten Mal den Auftrag, in seinen Angeboten die Minderheitensprachen Dänisch, Nordfriesisch, Saterfriesisch in Niedersachsen sowie Romanes, sofern die Sinti und Roma es wünschen, regelmäßig und angemessen zu berücksichtigen. Und diese Verpflichtung gilt für das gesamte Angebot, also nicht nur im Internet, sondern auch im Radio- und Fernsehprogramm. Nun müssen der Formulierung aber auch Taten folgen. Und deshalb wäre es angebracht, wenn sich der NDR und die Minderheitenvertreter hier in Schleswig-Holstein – gerne auch mit Unterstützung der Landesregierung - möglichst schnell zusammensetzen, um zu beraten, wie diese bewusst durch die Politik formulierte Verpflichtung umgesetzt werden kann. Dabei ist klar, dass man nur Stück für Stück voranschreiten kann. Aber das Ziel muss ein Sendeumfang für die Minderheitensprachen sein, das sich in der Quantität mit den bestehenden und zukünftigen Niederdeutschangeboten messen kann.
Kommen wir nun aber auch noch zu einem anderen minderheitenpolitischen Thema. Die Zeitungen an sich stehen oft vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Und hier kommt natürlich auch die Vergabe von öffentlichen Anzeigenaufträgen in den Fokus. Ich habe kürzlich mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt und – freundlich formuliert – eine erschreckende Rückmeldung bekommen. In den letzten drei Jahren sind insgesamt Anzeigen in einer Gesamtsumme von rund 2,4 Millionen Euro bei unseren größten regionalen Zeitungen geschaltet worden. Hinzu kommen dann noch Anzeigen in weiteren Zeitungen, so dass in den Zeitungen der Mehrheit fast 3,9 Millionen Euro in Anzeigen investiert wurden. Im gleichen Zeitraum wurden in der Zeitung der dänischen Minderheit nur knapp 3.300 Euro in Anzeigen investiert. Und das steht in einem krassen Missverhältnis zueinander. Es kann nicht sein, dass die Zeitung der dänischen Minderheit hier übergangen wird. Ich unterstelle keine Absicht, sondern möglicherweise liegt dem hier auch ein gewisser Grad von Unkenntnis zugrunde. Aber trotzdem müssen die Angehörigen der Minderheit die gleichen Informationen bekommen, wie die Mehrheit. Und bei Stellenanzeigen sollten wir sogar ein gesteigertes Interesse haben, Minderheitenangehörige anzusprechen. Wir wollen ja gerne mehrsprachiges Personal haben, aber dann müssen die Minderheitenangehörigen auch von den Stellenangeboten erfahren. Derzeit sind sie im Prinzip ausgeschlossen. Und das darf so nicht bleiben und deshalb brauchen wir hier eine klare Anweisung, dass auch die Zeitung der dänischen Minderheit bei Annoncen des Landes zu berücksichtigen ist.
Das Thema Minderheiten und Medien ist sehr vielschichtig, aber es gibt viele gute Beispiele, denen man folgen kann. Und gerade hier sollte unser Anspruch sein, dass wir beispielgebend werden und hier in Schleswig-Holstein auch im Bereich Medien gute Minderheitenregelungen geschaffen werden. 

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