Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Vorschlägen zur Aufgabenkritik erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei der Verwaltungsreform kämpft jeder nur noch darum, nicht ohne Kleider dazustehen. Erst nimmt das Kabinett ein Konzept des SPD-Ministers Stegner zur Kenntnis, das die CDU vorher abgelehnt hat. Dann winkt es ein Papier des CDU-Ministers Wiegard durch, das von der SPD schon in aller Öffentlichkeit zerrissen wurde. Diese Kenntnisnahmen sind nicht viel mehr als großkoalitionäre Kosmetik, die das Gesicht von Ralf Stegner und Rainer Wiegard wahren soll.

Am Ende wird nicht so heiß gegessen, wie die beiden Minister es gern darstellen wollen. Das ist auch gut so, denn wenn die Aufgabenkritik von Wiegard und Schlie umgesetzt würde, dann hätte Schleswig-Holstein nicht nur die schlankste, sondern auch die am stärksten ausgehungerte Verwaltung aller Bundesländer.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“