Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Vorschlägen zur Aufgabenkritik erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei der Verwaltungsreform kämpft jeder nur noch darum, nicht ohne Kleider dazustehen. Erst nimmt das Kabinett ein Konzept des SPD-Ministers Stegner zur Kenntnis, das die CDU vorher abgelehnt hat. Dann winkt es ein Papier des CDU-Ministers Wiegard durch, das von der SPD schon in aller Öffentlichkeit zerrissen wurde. Diese Kenntnisnahmen sind nicht viel mehr als großkoalitionäre Kosmetik, die das Gesicht von Ralf Stegner und Rainer Wiegard wahren soll.

Am Ende wird nicht so heiß gegessen, wie die beiden Minister es gern darstellen wollen. Das ist auch gut so, denn wenn die Aufgabenkritik von Wiegard und Schlie umgesetzt würde, dann hätte Schleswig-Holstein nicht nur die schlankste, sondern auch die am stärksten ausgehungerte Verwaltung aller Bundesländer.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“