Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Vorschlägen zur Aufgabenkritik erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Bei der Verwaltungsreform kämpft jeder nur noch darum, nicht ohne Kleider dazustehen. Erst nimmt das Kabinett ein Konzept des SPD-Ministers Stegner zur Kenntnis, das die CDU vorher abgelehnt hat. Dann winkt es ein Papier des CDU-Ministers Wiegard durch, das von der SPD schon in aller Öffentlichkeit zerrissen wurde. Diese Kenntnisnahmen sind nicht viel mehr als großkoalitionäre Kosmetik, die das Gesicht von Ralf Stegner und Rainer Wiegard wahren soll.

Am Ende wird nicht so heiß gegessen, wie die beiden Minister es gern darstellen wollen. Das ist auch gut so, denn wenn die Aufgabenkritik von Wiegard und Schlie umgesetzt würde, dann hätte Schleswig-Holstein nicht nur die schlankste, sondern auch die am stärksten ausgehungerte Verwaltung aller Bundesländer.“

Weitere Artikel

Zur Debatte um die finanzielle Absicherung der Flensburger Tafeln erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.