Rede · Flemming Meyer · 16.12.2011 Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein

Der Sachverhalt um die geplanten Astbestmülltransporte spitzt sich seit Wochen immer weiter zu. Stück für Stück kommen mehr Informationen ans Tageslicht, die das gesamte Verfahren immer fragwürdiger machen. Der Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/2027, wurde bereits im Ausschuss behandelt und zur Kenntnis genommen. Zum Zeitpunkt der Beratung war er bereits überholt, weil ungeklärte Fragen zum Sachverhalt aufgetreten sind. Diese müssen geklärt werden, bevor es eine Entscheidung in der Sache gibt.
Die Sicherheit der Bevölkerung ist das oberste Gebot. Daher ist es gut und richtig, dass wir hier im Haus in dieser Sache mit einer Stimme sprechen. Die ganze Angelegenheit hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die insbesondere die betroffene Bevölkerung vor Ort auf die Palme gebracht hat – um es milde auszudrücken.

Deutlich wurde in der gesamten Angelegenheit eines: Mit Müll ist viel Geld zu verdienen. Je gefährlicher der Müll, desto mehr Geld ist im Spiel. Wir reden hier von mindestens 170.000 Tonnen Astbestmüll, der auf über 7.000 LKW transportiert werden soll. Wir reden hier über den bundesweit größten Mülltourismus.

Prinzipiell stellen sich die Fragen: Warum ist es überhaupt so weit gekommen? Warum will Niedersachsen den Müll loswerden, wenn er dort doch bereits seit Jahren auf einer Deponie gelagert und abgedeckt liegt?
Ich kenne keinen triftigen Grund, dass Schleswig-Holstein verpflichtet ist, den Müll aus Niedersachsen anzunehmen, nur damit er dann bei uns gelagert wird. Brandenburg hat den Transport und die Deponierung bereits abgelehnt. Diese Option haben wir auch und dann sollten wir sie nutzen.

Die Darstellungen in den Medien über millionenschwere EU-Zuschüsse für Transport und Verlagerung des Mülls lassen einen eigenen Schluss zu. Unverständlicherweise ist damit mehr Geld zu verdienen, als mit der Deponiesanierung. Es erweckt den Anschein, dass Profitgier über die Sicherheit der Bevölkerung geht. Das darf nicht sein.
Nach welchen Kriterien werden derartige EU-Zuschüsse eigentlich verteilt? Es kann doch nicht sein, dass der Transport von derart hochgiftigem Müll höher bezuschusst wird, als die Sanierung einer Deponie.

Die ungeklärten Fragen hinsichtlich der Gutachter und Transportüberwachung erwecken den Anschein, dass hier mehr als oberflächlich gearbeitet wurde. Wenn solche hochgiftigen Transporte stattfinden, dann muss sichergestellt sein, dass nur akkreditierte Gutachter entsprechende Aussagen treffen dürfen. Gleiches gilt für die Überwachung und Ermittlung der Freisetzung von Astbestfasern der Transporte. Es hat nicht den Anschein, dass hier gründlich und sauber gearbeitet wurde.

Die Landesregierung beruft sich darauf, dass sie sich in der Sache auf Informationen aus Niedersachsen gestützt hat. Mecklenburg-Vorpommern hat dies nicht, und hat unlängst ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Vertrauen ist gut, eigene Kontrolle ist besser. Daher ist es sinnvoll, dass Ergebnis des Gutachtens abzuwarten.

Es muss jetzt darum gehen, die ungeklärten Fragen ausführlich zu beantworten. Erst dann können wir uns ein abschließendes Bild vom Sachverhalt machen und eine Entscheidung treffen. Klar ist, das Vertrauen der Bevölkerung vor Ort ist angekratzt. Die Landesregierung muss jetzt liefern, um das Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.
Hier sind wir auch als Parlament gefordert, die Landesregierung entsprechend zu kontrollieren. Es wäre falsch, dieses Thema zum Wahlkampfthema zu machen. Wir brauchen eine sachliche Aufklärung um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück zu gewinnen.

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