Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, dass die Landesregierung den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, für den Aufsichtsratsvorsitz der HSH Nordbank vorschlagen wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Als Oppositionspartei können wir nur zur Kenntnis nehmen, dass die Große Koalition sich mehr oder weniger darauf verständigt hat, Hilmar Kopper als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank zu nominieren. Das ist ihre Entscheidung und dafür muss sie die Verantwortung übernehmen.

Allerdings stellt man sich schon die Frage, wie das übrige Bewerberfeld ausgesehen haben muss. Die Wahl eines 74-Jährigen Exbankers, der schon einmal Geld mit Erdnüssen verwechselt hat, ist kaum ein zukunftsweisendes Signal für die Neuausrichtung unserer strauchelnden Landesbank. Man könnte durchaus den Eindruck gewinnen, dass kein Banker mit Zukunft noch etwas mit der HSH Nordbank zu tun haben will.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.