Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, dass die Landesregierung den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, für den Aufsichtsratsvorsitz der HSH Nordbank vorschlagen wird, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Als Oppositionspartei können wir nur zur Kenntnis nehmen, dass die Große Koalition sich mehr oder weniger darauf verständigt hat, Hilmar Kopper als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank zu nominieren. Das ist ihre Entscheidung und dafür muss sie die Verantwortung übernehmen.

Allerdings stellt man sich schon die Frage, wie das übrige Bewerberfeld ausgesehen haben muss. Die Wahl eines 74-Jährigen Exbankers, der schon einmal Geld mit Erdnüssen verwechselt hat, ist kaum ein zukunftsweisendes Signal für die Neuausrichtung unserer strauchelnden Landesbank. Man könnte durchaus den Eindruck gewinnen, dass kein Banker mit Zukunft noch etwas mit der HSH Nordbank zu tun haben will.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“