Pressemitteilung · 24.03.2015 Aus Murks wird Murks hoch Zehn

Zur Einigung der Regierungskoalition im Bund über die PKW-Maut erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die PKW-Maut ist Murks und gehört abgelehnt. Sie ist diskriminierend und so ziemlich das Gegenteil von dem, was man an unter einer modernen europäischen Nachbarschaft versteht. 

Durch die Streichung der angedachten Ausnahme für den kleinen Grenzverkehr wird die PKW-Maut jetzt auch noch zum Hemmschuh für Grenzhandel, Tourismus und für Pendler in der deutsch-dänischen Grenzregion. 

Mit der Entscheidung,  nun doch Einkaufsgäste, Touristen und Pendler aus Skandinavien Eintritt für Deutschland zahlen zu lassen, hat die Regierungskoalition im Bund Seehofer-Murks in Murks hoch zehn verwandelt.

Hier bietet sich immerhin eine echte Chance für den angehenden Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, zu zeigen, wer ihm wirklich am Herzen liegt: Die Menschen im echten Norden oder surreale Vorschläge der bayrischen Schwesterpartei. Wir sind auf sein Abstimmungsverhalten in dieser Frage gespannt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 23.10.2024 Werftenkrise: SSW zitiert Madsen in den Wirtschaftsausschuss

Die SSW-Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag zur Situation an den Werften der FSG-Nobiskrug eingereicht.

Weiterlesen

Meldung · 19.10.2024 Nach 25 Jahren: Lars Harms verabschiedet sich aus dem Landtag

Ein Viertel Jahrhundert lang hat Lars Harms die Landespolitik in Schleswig-Holstein mitgeprägt. Am 7. Januar 2025 um 0:00 Uhr scheidet der SSW-Politiker aus Husum auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus.

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 18.10.2024 Wir brauchen Klarheit für den „Patient Marschbahn“

„Die Finanzierung der Strecke ist nicht gesichert. Die Finanzierungsvereinbarungen werden mit dem neuen Bundestag gemacht“

Weiterlesen