Rede · Flemming Meyer · 18.10.2000 Ausbau der Autobahnen A 7 und A 23

Ohne vernünftige Verkehrsanbindungen ist keine wirtschaftliche Entwicklung möglich. Diese Haltung hat der SSW schon immer vertreten. Dies gilt sowohl für die Schiene als auch für die Straßenverbindungen. In diesen Fragen haben wir keine Ideologischen Scheuklappen. Aus unserer Sicht ist es daher unverständlich, dass man sich zwischen Rot/Grün in Hamburg und Rot/Grün in Schleswig-Holstein nicht auf eine pragmatische Lösung bei den Verkehrsproblemen mit der A7 und A23 verständigen kann. Die einzige Erklärung ist, dass es scheinbar einen qualitativen Unterschied gibt zwischen einer Koalition mit Bündnis90/Die Grünen und einer mit der Grün-Alternativen-Liste.
Wer regelmäßig im Stau im Hamburger Randgebiet steht, oder besser: als quasi Einheimischer versucht diesen zu umgehen, weiß, dass Staus unnötigen Mehrverkehr produzieren. Dieser Mehrverkehr zusammen mit den Abgasen durch die Staus verpestet gerade die Umwelt, deren Schutz sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben haben. Somit muss es ureigenste grüne Politik sein, dieser Luftverpestung ein Ende zu setzen. Ziel muss sein, umweltschädigenden Mehrverkehr und Staus einzudämmen.
Daher begrüßen wir die pragmatische Lösung von Verkehrsminister Rohwer, der erst einmal den Standstreifen als dritte Fahrspur ausweisen will. Das ist eine Politik, die auf die Probleme der Bürger unmittelbar eingeht. Deswegen sind die Reaktionen aus Hamburg in keinster Weise zu verstehen. Es wird Zeit, dass alle anerkennen, dass es Straßenverkehr gibt und man diesen nicht verteufeln sollte.
Es gibt einen Anspruch auf Mobilität für alle. Deshalb ist es nicht der richtige Weg, die Mobilität der Menschen aus ideologischen Gründen einzuschränken, sondern richtig ist, die Mobilität des Einzelnen so umweltverträglich wie möglich zu gestalten.
Dass hierzu dann als Ergänzung auch ein attraktiver ÖPNV angeboten werden muss, schließt dies nicht aus. Beides, individuelle Mobilität und ÖPNV, gehören zu einander und gehören miteinander verbunden. Erst dann ergibt sich ein vernünftiges den Ansprüchen der Allgemeinheit und des Einzelnen angepasstes Verkehrskonzept.
Dass in Zukunft die Autobahnen 7 und 23 in Teilen sechsspurig ausgebaut werden müssen, ist somit eine Zwangsläufigkeit. Ich gehe sogar noch etwas weiter. Die Berechnungsgrundlagen, die dazu dienen zu ermitteln, ob eine Straße - sei es eine Autobahn oder eine Bundesstraße - ausgebaut werden müssen, sind nur unzureichend auf die Problemstellungen in Schleswig-Holstein abgestellt. Schleswig-Holstein ist ein touristisch stark frequentiertes Land. Das führt zu hohen saisonalen Belastungen der Straßen. In den Sommermonaten entstehen dadurch Staus, die mit dem unzureichenden Ausbau der Straßen in Schleswig-Holstein begründet werden können; ja sogar müssen.
Deshalb müssten aus unserer Sicht die Berechnungsgrundlagen geändert werden. Nicht mehr das durchschnittliche Verkehrsaufkommen auf das Jahr bezogen sollte als Berechnungsgrundlage dienen, sondern die saisonalen Spitzenzeiten. Dann wird deutlich, dass noch weitere Straßen dringend ausgebaut werden müssen und dass man hieran sehr schnell arbeiten muss. Ich denke dabei an die A7 in Höhe Bordesholmer Dreieck oder auch an die B5 zwischen Tönning und Husum, die regelmäßig in den Sommermonaten völlig überlastet sind.
Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist ein vernünftiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von Nöten. Ideologie hat dabei nichts zu suchen, sondern Sachorientierung. Der Individualverkehr und auch der ÖPNV müssen gleichzeitig qualitativ weiterentwickelt werden. Das muss das Ziel sein. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Initiativen des Verkehrsminister in diesen Bereichen.

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