Rede · 07.07.2010 Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 Aktivitäten in Schleswig-Holstein
Flemming Meyer
TOP 27 + 42 Drs. 17/682, 17/707
An dieser Stelle möchte ich mich zunächst einmal für die zwei vorliegenden Anträge bei der Fraktion der SPD bedanken und deutlich machen, dass der SSW diese voll und ganz unterstützen kann. Gerade für den Bereich der Jugendfreiwilligendienste hat man hier im Landtag ja vor nicht allzu langer Zeit eine gewisse Einigkeit erleben können. Die Debatte über die Zukunft des Freiwilligen Ökologischen Jahres hat gezeigt, dass eine Mehrheit im Landtag hinter dem politischen Auftrag steht, dieses hier in Schleswig-Holstein aufrechtzuerhalten und auszubauen. Es ist daher vielen von uns auch nicht neu, dass die verschiedenen Formen des Freiwilligendienstes äußerst wertvoll für alle Beteiligten sind: Die Einsatzstellen profitieren von oftmals hoch motivierten und engagierten Freiwilligen und der Teilnehmer macht wichtige Erfahrungen für den Einstieg in Beruf oder Studium. Und unter anderem der Landesjugendring hat mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig auch die Orientierung stiftende Wirkung der Freiwilligentätigkeit ist, die im schulischen Rahmen bei weitem nicht immer vermittelt wird.
So fördern die Freiwilligendienste also gleichzeitig die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen und kommen der Gesellschaft zu Gute. Ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr hat eindeutig eine qualifizierende Wirkung für die Teilnehmer. Sie erwerben auf diesem Weg wichtige soziale beziehungsweise ökologische Kompetenzen. Angesichts kürzerer Schul- und Studienzeiten spielt der Freiwilligendienst auch deshalb eine so wichtige Rolle, weil er eine sinnvolle und lehrreiche Überbrückung der Wartezeit bis zum Studium oder zur Ausbildung darstellt.
Vor diesem Hintergrund ist es doch sehr verwunderlich, dass dennoch auch hier die Zahl der Plätze verringert und somit gespart werden soll. Aus Sicht des SSW muss die erfreuliche Tatsache, dass es eine Vielzahl an Interessierten jungen Menschen gibt, die einen Dienst an der Gesellschaft leisten wollen, unbedingt genutzt und gefördert werden. Ich will daher selbstverständlich bei unserer Forderung nach einem Ausbau bleiben, denke aber auch, dass die Attraktivität der bestehenden FÖJ- und FSJ-Plätze erhöht werden muss. Denn im Unterschied zu den Zivildienstleistenden verdienen die Freiwilligen oftmals nicht viel mehr als ein Taschengeld. Diejenigen, die diese Bedingungen akzeptieren, müssen sich auf ergänzende Unterstützung aus der Familie verlassen können, um sich Anschaffungen des täglichen Bedarfs leisten zu können. Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, dass jungen Menschen aus sozial schwächeren Familien angesichts dieses nicht-existenzsichernden Taschengeldes oft die Teilnahme an Freiwilligendiensten versperrt bleibt.
Eine verbindliche und damit flächendeckende Lösung vor allem für die Zahlung der Kosten für die Unterkunft durch die Kommunen und zum Beispiel die Möglichkeit der Befreiung von GEZ-Gebühren sollte aus Sicht des SSW das Mindeste sein, was man den Freiwilligen bietet. Und im Antrag klingt ja bereits an, wodurch die hierfür notwendigen finanziellen Mittel aufgebracht werden können: Die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes geht mit Einsparungen einher, die genau dafür genutzt werden müssen. Die Auffassung, nach der diese Mittel zur Hälfte an die Länder gehen sollten um den weiteren Ausbau der Jugendfreiwilligendienste voranzutreiben, teilen wir voll und ganz. Eine Absenkung des Landesanteils ist nach meiner Auffassung das völlig falsche Signal, denn beispielsweise Kindergärten können sich den Beitrag schon heute kaum leisten.
Zusätzlich zu dieser Finanzierung ist es aus Sicht des SSW in der Tat notwendig, auch die im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit gestellten Mittel auszuschöpfen. Neben der Attraktivität der Jugendfreiwilligendienste muss nach unserer Meinung grundsätzlich jegliche Form des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements gefördert werden. Durch das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit bietet sich nun die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für die vielfältigen Formen des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements zu verbessern, und somit auch Ansehen und Attraktivität dieser Tätigkeiten zu erhöhen. Hier sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass nicht nur reine Symbolpolitik betrieben wird.