Rede · Flemming Meyer (2009–2020) · 16.12.2010 Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee
Wenn man die vorgelegten Anträge betrachtet, so muss man sie vor dem Hintergrund der politischen Festlegungen der Landesregierung und der Aussagen der Fraktionen betrachten. Ich verzichte hier bewusst darauf, die Entwicklung der letzten Wochen und Monate zu bewerten, sondern betrachte nur das, was politisch als Grundlage für die Förderung des Flughafens festgelegt worden ist.
Die Landesregierung hat gesagt, dass der Betrieb des Flughafens nicht durch das Land gefördert werden soll und wohl auch nicht gefördert werden kann. Diese Auffassung teilen wir als SSW.
Weiter hat die Landesregierung festgelegt, dass das Take-Off-Konzept dergestalt überarbeitet werden soll, dass auch Szenarien eingearbeitet werden sollen, die eine Worst-Case Betrachtung und eine Abschätzung der Risiken beinhalten. Dieses neue ergänzte Konzept sollte dann geprüft werden. Nach meiner Information hat die Stadt Lübeck das Konzept überarbeitet und nun muss es auf die Stichhaltigkeit überprüft werden und gegebenenfalls weiter ergänzt werden. Die Notwendigkeit der Überarbeitung des Konzeptes haben wir als SSW ebenfalls gesehen und die Landesregierung auch hier unterstützt.
Als dritte Bedingung wurde die feste Zusage von Ryan-Air, eine Base in Lübeck einzurichten, genannt. Dies scheint erst einmal in weiter Ferne zu liegen. Gleichwohl bleibt dies eine unverzichtbare Forderung für den SSW.
Betrachtet man nun den Antrag der SPD, so beinhaltet dieser nach unserer Auffassung zwei Punkte, die wir kritisch sehen. Da ist zum einen davon die Rede, dass sich das Land zum Betrieb des Flughafens an Investitionsmaßnahmen beteiligen soll. Genau dieser Betrieb des Flughafens ist aber nicht förderfähig. Daher ist diese Formulierung zumindest ungenau und weckt Hoffnungen, dass eine Förderung des Betriebs über welchen Umweg auch immer, doch noch möglich und gewollt ist. Dies ist aber nicht der Fall.
Der zweite Punkt ist, dass davon gesprochen wird, dass Förderung „im zugesicherten Rahmen“ gewährt werden soll. Diesen zugesicherten Rahmen gibt es nicht. Was es gibt sind Förderrichtlinien, die für alle Flugplätze im Land gleich sind. Und es gibt die Möglichkeit, eine erhöhte Förderung in Höhe von 75 % zu gewähren. Beides wird nicht in Zweifel gestellt. Wie hoch aber die Summe der Förderung letztendlich sein wird, ist unbekannt und hängt vom Antrag der Stadt Lübeck und von den dann als förderfähig festgestellten Investitionen ab. Auch hier ist daher die Formulierung missverständlich und ungenau und suggeriert, dass hier schon ein konkreter Förderbescheid angekündigt sei.
Der Antrag von CDU und FDP hingegen ist da genauer. Er stellt fest, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid ein deutliches Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee ist. Bei einer Mehrheit von 67,4 % der abgegebenen Stimmen wird dies niemand bezweifeln können.
Weiter stellt der Antrag fest, dass die Anforderungen für eine Förderung, die durch die Landesregierung formuliert wurden, erst teilweise erfüllt sind. Daran, dass eine Base durch Ryan-Air weder zugesagt noch schon eingerichtet ist, kann auch niemand Zweifel haben, so dass diese Aussage im Antrag richtig ist.
Und als dritten Punkt fordert der Antrag, die Überarbeitung des Take-Off-Konzepts. Diese Forderung stimmt ebenfalls mit den Aussagen der Landesregierung überein und deckt sich mit den Forderungen der Mehrheit der Fraktionen – auch der des SSW - hier im Landtag.
Daher ist der Antrag von CDU und FDP in sich konsistent und deckt sich mit den Auffassungen des SSW.
Ob der Flughafen Lübeck wirklich in dem Umfang ausgebaut wird wie geplant, hängt von vielen Faktoren ab. Es hängt davon ab, ob die Stadt Lübeck weiterhin den politischen Willen hierzu hat und ob die Stadt bereit ist, hier auch finanzielle Leistungen zu erbringen.
Weiter ist der Ausbau und die damit verbundene Förderung durch das Land davon abhängig, ob es gelingt, ein in sich nachvollziehbares und zukunftsträchtiges Konzept vorzulegen. Dies müssen wir abwarten.
Und zu guter Letzt steht und fällt der Ausbau und die Landesförderung damit, ob Ryan-Air eine Base einrichtet oder nicht. Werden alle diese Voraussetzungen erfüllt, steht einer Förderung nichts im Wege. Fällt eine der Voraussetzungen weg, ist eine Förderung nicht möglich. So einfach ist das und das wurde durch die Landesregierung und viele andere in diesem hohen Hause auch schon vorher gesagt.
