Der SSW-Abgeordnete Lars Harms sagte in der vom SSW beantragten Debatte über den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau heute in Kieler Landtag unter anderem:

„Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Folgen des Ausbaus für die Anwohner - beispiels-weise für die Schulen - nicht genau genug untersucht worden sind. Zum Beispiel gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen – und unterschiedliche Gutachten – über die zukünftige Lärmbelastung für die Anwohner nach einem Ausbau des Flughafens. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es über die erwartete Entwicklung des Geschäftsreiseverkehrs, des normalen Linienverkehrs und des Urlaubreiseverkehrs und damit der Anzahl der täglichen Flüge unterschiedliche Auffassungen gibt. Es erscheint mir jedenfalls fraglich, ob die Landesregierung den Urlaubsreiseverkehr wirklich - wie jetzt vorschlagen - durch eine Beschränkung des maximalen Start- und Landegewichts für Flug-zeuge begrenzen kann. Insofern muss man damit rechnen, dass es zu erhöhten Lärmbelästigungen mit den entsprechenden gesundheitlichen Folgen kommt. Ungeklärt scheint mir außerdem noch die Frage, wie mit möglichen Wertverlusten bei Gründstücken und Häusern umgegangen werden soll.
Warum wehrt sich die Landesregierung eigentlich so gegen ein Raumordnungsverfahren? In einem ordentlichen Raumordnungsverfahren würden alle Alternativen ernsthaft auf ihre Machbarkeit geprüft und alle Beteiligten können ihre Interessen geltend machen. Anstatt sich nur auf den Ausbau von Kiel-Holtenau zu versteifen, hätte die Landesregierung durch ein Raumordungsverfahren eine frühzeitige Klärung über die grundsätzliche Eignung von Standorten herbeiführen können und durch eine systematische und integrativ angelegte Raumverträglichkeitsprüfung Fehlplanungen oder Eingriffe in schutzwürdige Bereiche vermeiden bzw. abschwächen können.
Aus Sicht des SSW wäre ein Raumordnungsverfahren der korrekte Weg gewesen – auch, um den Bürgerinnen und Bürgern eine maximale Transparenz des Entscheidungsprozesses zu sichern. Wir empfehlen diesen Weg immer noch und schlagen außerdem vor, dass sich die Landesre-gierung über die Ziele, die sie mit einem Flughafenausbau verfolgt, erneut Gedanken machen sollte.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.