Samstag, 25. März 2023, 10.00 Uhr im ”Flensborghus” Norderstraße 76, Flensburg

• Start der Veranstaltung: 24.03.2023
• Ende der Veranstaltung: 24.03.2023

Gemäß den §§ 13, 14, 15, 16 und 17 der Satzung des SSW lädt der Landesvorstand ein zum Landesparteitag am Samstag, dem 25. März 2023 um 10.00 Uhr im ”Flensborghus”, Norderstraße 76, Flensburg

Vorläufige Tagesordnung:

1.    Eröffnung und Begrüßung

2.    Wahl einer Versammlungsleiterin bzw. eines Versammlungsleiters

3.    Bestätigung der Einberufung, Mandatszählung und Wahl einer Zählkommission  

4.    Festlegung der endgültigen Tagesordnung

5.    Diskussion und Beschluss über die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl 2023 (siehe Anlage)

6.    Präsentation der kommunalen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten des SSW zur Kommunalwahl 2023

7.    Verschiedenes

8.     Abschluss

Christian Dirschauer - Landesvorsitzender -

Bemerkung zu 5.)  Alle SSW-Mitglieder sind laut Satzung, § 14, Abschnitt 2, stimmberechtigt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“