Zur Ankündigung des Tourismusministers Bernd Buchholz (FDP), wonach die Bäderregelung noch bis mindestens 2. Mai ausgesetzt bleibt, erklärt der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Ich halte die pauschale Aussetzung der Bäderregelung für einen Fehler. Zumindest in der Modellregion Schlei/Eckernförde hätte Minister Buchholz sie wieder in Kraft setzen müssen. Der Tourismus dort nimmt zunehmend an Fahrt auf, viele Campingplätze sind für das kommende Wochenende ausgebucht. Und auch in den Innenstädten, etwa in Kappeln oder Eckernförde, macht sich die Rückkehr der Touristen zunehmend bemerkbar.

Natürlich müssen sich die vielen Gäste auch mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs versorgen. Und das letzte, was wir brauchen können, sind lange Warteschlangen vor den Supermärkten am Sonnabend. Deshalb wäre es nur logisch, die Bäderregelung in den Modellregionen wieder in Kraft zu setzen, um zumindest die Kundenströme zu entzerren.

Wir vom SSW haben uns seit Wochen für eine vorsichtige Öffnung des Tourismus ausgesprochen, um dieser für Schleswig-Holstein so wichtigen Branche wieder Perspektiven zu bieten. Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen wir das Projekt Modellregion ausdrücklich. Wir haben aber immer auch gesagt, dass es ein Konzept zur Lenkung der Besucherströme geben muss, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden. Die Pandemie ist schließlich nicht vorbei. Leider hat die Landesregierung hier nicht geliefert.

Im April 2020 hatte Bernd Buchholz Sonntagsöffnungen durchgedrückt, noch bevor die beschlossene Maskenpflicht in Kraft getreten war. Dies wurde zurecht von vielen Seiten kritisiert. Auch ich hielt dies für einen schweren Fehler.

Heute haben wir jedoch eine ganz andere Situation. Es stehen ausreichend Masken und Tests zur Verfügung, Abstand und Hygiene gehören zum Alltag der Menschen und der Einzelhandel kann auf erprobte Konzepte zurück greifen. Da verwundert mich die Zurückhaltung des Ministers dann doch ein wenig.

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Zum heutigen Appell des Kita-Aktionsbündnisses anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).

Zur heute veröffentlichten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer: